Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Der große Wurf ist es nicht, den Schwarz-Rot für Gesundheit und Pflege nun mit dem Koalitionsvertrag vorgelegt hat. Echte Strukturreformen sind kaum erkennbar. Die acht Seiten lesen sich ernüchternd.
Das Primärarztmodell soll kommen. Ich frage mich, ob es im Zeitalter von Digitalisierung und KI nicht intelligentere Lösungen geben könnte. In die richtige Richtung hingegen geht der Vorschlag, pauschalierte Honorare für die Behandlung von Chronikern einzuführen. Die kostenträchtige Entbudgetierung der Fachärzte in unterversorgten Gebieten soll „geprüft“ werden. Und es ist von Zu- und Abschlägen für Land und Stadt, als „fairer Ausgleich“ die Rede. Ich bin skeptisch, dass das die Versorgung verbessert.
Aus der Krankenhausreform könnte eine Krankenhausreform light werden – das wird nicht reichen, um Qualität zu erhöhen und die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Gut: Es sollen keine Beitragsgelder in den Krankenhaustransformationsfonds fließen.
Und dann die Streichung der Steuerzuschüsse für Bürgergeldempfangende und der Dynamisierung des Bundeszuschusses, die im AG 6-Papier noch vorgesehen waren. Auch für die Corona-Aufwände der Pflegeversicherung und für die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ist kein Steuergeld da. Man ist geneigt, zu sagen: Das ist wenigstens ehrlich. Denn das Geld wäre ohnehin kaum aufzubringen gewesen. Dennoch wird es an allen Ecken und Enden fehlen. Die Zeche werden die Beitragszahlenden berappen müssen.
Damit scheint der Weg vorgezeichnet: Gesundheit und Pflege werden teurer, aber nicht besser. Chance vertan? Nein. Noch nicht. Geben wir Schwarz-Rot gleichwohl eine Chance.
Wichtig ist es, zügig Reformen anzugehen. Die Beitragsspirale in GKV und SPV muss schnellstmöglich durchbrochen werden, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger vor immer weiter steigenden Belastungen zu schützen. In der avisierten Kommission, die „Ableitungen trifft und weitere Maßnahmen vorschlägt“, arbeiten wir als Krankenkassen gerne mit.
