AOK Baden-Württemberg ändert Zusatzbeitrag auf 2,6 Prozent
Für die finanzielle Situation der GKV macht Dick die Bundespolitik verantwortlich: „Es wurde in knapp vier Jahren Ampel-Regierung leider versäumt, die immer stärker steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Nachdem die Regierung mit dem Versprechen gestartet ist, die Kassenfinanzen zu stabilisieren, stehen wir zum Ende der Legislaturperiode vor dem historisch höchsten Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.“ Zahlreiche ausgabenintensive Reformen mehrerer Bundesregierungen hätten die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vergrößert.
Nettoausgaben für Arzneimittel steigen um 74 Prozent
Die galoppierenden Ausgaben seien am eindrücklichsten bei den Arzneimitteln zu beobachten. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hatte vor kurzem berichtet, dass die Nettoausgaben für Arzneimittel in der GKV im Jahr 2023 auf einen neuen Höchststand von 54 Milliarden Euro gestiegen seien. „Von 2014 bis 2023 sind die Arzneimittelkosten um 74 Prozent gestiegen, während das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im selben Zeitraum lediglich um 40,2 Prozent zugenommen hat“, rechnet Dick vor. „Die unkontrollierte Dynamik bei den Ausgaben lässt sich von der GKV kaum auffangen. Es fehlt an politischen Reformen, die für eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung sorgen“. Zur kurzfristigen Kostendämpfung fordert Dick als erste Mindestmaßnahme die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Zudem benötige es stringente Preisbremsen bei neuen, oftmals sehr teuren Arzneimitteln.
Steigende Ausgaben belasten Wirtschaftsstandort
Maren Diebel-Ebers, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg auf Versichertenseite, beobachtet das steigende Defizit in der GKV mit großer Sorge: „Zwischen 2013 und 2023 ist das finanzielle Defizit um rund 27 Milliarden Euro gewachsen. Allein bis 2025 wird von einer weiteren Steigerung um bis zu 22 Milliarden Euro ausgegangen und das Defizit damit fast so stark wachsen wie in den zehn Jahren zuvor. Die Zeit tatenlos wegzuschauen, sollte endgültig vorbei sein“.
Problematisch sieht Diebel-Ebers insbesondere die zunehmende Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. „Für den Bundesgesundheitsminister scheint es einfacher zu sein, die Beitragszahlenden für Ausgaben zu belasten, die in der Haushaltsplanung des Bundes keine Berücksichtigung finden.“ Als Beispiel nennt die Verwaltungsratsvorsitzende den beschlossenen Krankenhaus-Transformationsfonds, der eigentlich gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden müsste. „Statt seiner finanziellen Verpflichtung nachzukommen, verschiebt der Bund seine Verantwortung und belastet die GKV-Beitragszahlenden über zehn Jahre lang mit jährlich 2,5 Milliarden Euro.“ Auch eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende sei notwendig. Diese falle aktuell um über zehn Milliarden Euro zu gering aus. Wie der Gesundheitsminister vor diesem Hintergrund davon ausgeht, dass es bereits 2026 zu keiner weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge mehr komme, erschließe sich ihr nicht.
„In der Wirtschaft spüren wir bei abflachender Konjunktur viel Unsicherheit – gerade in der Auto- und Zuliefererbranche. Die fortsetzenden Erhöhungen der Sozialbeiträge schwächen nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sind auch ein deutlicher Standortnachteil für Deutschland“, fasst Dick zusammen. Betriebe und Angestellte würden zunehmend belastet, mit Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Einkommen. „Die GKV-Ausgaben haben einen Kipppunkt erreicht. Es muss jetzt gegengesteuert werden, damit wir auch zukünftig von einem versorgungssicheren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsstandort profitieren können“, ergänzt Diebel-Ebers.
AOK Baden-Württemberg gestaltet Gesundheitswesen aktiv mit
Dem stimmt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, zu: „Zukunftsfähiges Handeln erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Wir haben im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren viel für mehr Qualität und Effizienz erreicht und uns mit den Haus- und Facharztverträgen, unseren breiten Präventionsangeboten und unserem gesellschaftlichen Engagement gut und zukunftsfest aufgestellt.“ Diese Erfolge dürften durch fehlende Strukturreformen bei der GKV-Finanzierung nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir gestalten die Versorgung in der Region für unsere Versicherten aktiv mit und werden uns im anstehenden Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, dass in der nächsten Regierung das Thema stabiler GKV-Finanzen einen höheren Stellenwert erhält.“ Das Gesundheitswesen stehe vor großen Herausforderungen, betont der Vorstands-Chef: „Es braucht ein umfassendes Konzept für das Gesundheitssystem. Von der Prävention bis zur Pflege müssen wir das System effizienter, patientenorientierter und qualitativ-hochwertiger aufstellen – oder zumindest den Krankenkassen dafür mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen. Dafür braucht es nicht ständig weiteres Geld, sondern echte Strukturreformen, die zur dauerhaften Entlastung führen.“
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