Große Mehrheit gegen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

veröffentlicht am 06.11.2024 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Nur eine Minderheit von 17 Prozent hält es für sehr wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, dass die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte „große Pflegereform“ noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt wird. Angesichts von Medienberichten über einen geplanten Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung zum Jahreswechsel kritisiert DAK-Vorstandschef Andreas Storm unnötige finanzielle Belastungen der Versicherten.

„Die soziale Pflegeversicherung steckt in einer schweren Finanzkrise, die das Sozialsystem bedroht“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. „Es wäre der falsche Weg, die finanziellen Probleme erneut über höhere Beiträge und Belastungen der Versicherten zu lösen. Stattdessen sollte der Bund jetzt die Corona-Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro zeitnah an die Pflegekassen zurückzahlen. Damit könnte der drohende Beitragsanstieg zum Jahreswechsel noch verhindert werden.“

Laut aktueller Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit sollten die akuten Finanzprobleme in der Pflegeversicherung aus Sicht der Bevölkerung am ehesten gelöst werden, indem die Zuschüsse des Bundes erhöht werden. Mit knapp zwei Drittel (64 Prozent) spricht sich die große Mehrheit der Befragten für diese Lösung aus. Nur 15 Prozent der Befragten unterstützen höhere Versichertenbeiträge und lediglich 17 Prozent eine Kürzung der Leistungen und/oder einen Verzicht auf die Leistungsdynamisierung.

81 Prozent für Rückzahlung der Corona-Hilfen an Pflegekassen

Mit 81 Prozent hält es die große Mehrheit der Befragten für richtig, dass die Pflegekassen sogenannte Pandemie-Hilfen für Corona-Tests oder Pflege-Boni in Pflegeheimen zurückerstattet bekommen. Nach einem aktuellen juristischen Gutachten ist der Bund dazu verpflichtet, diese versicherungsfremden Leistungen in Höhe von sechs Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzuzahlen. Dies lehnt der Bund bislang mit Hinweis auf den angespannten Bundeshaushalt ab. Diese Haltung der Bundesregierung halten nur sieben Prozent der Befragten für richtig. Dagegen finden 81 Prozent, der Bund sollte die Coronahilfen zurückzahlen.

Nur eine Minderheit rechnet mit „großer Pflegereform“

Große Skepsis herrscht in der Bevölkerung hinsichtlich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehrfach angekündigten „großen Pflegereform“. Nur drei Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, dass diese Pflegereform tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen wird. 14 Prozent halten den Beschluss einer großen Pflegereform laut Forsa-Umfrage für eher wahrscheinlich. Dagegen halten 49 Prozent der Befragten die Umsetzung der Ankündigung für eher unwahrscheinlich und 31 Prozent für sehr unwahrscheinlich.

Für die repräsentative Forsa-Umfrage „Einschätzungen zur Pflegekrise“ wurden im Auftrag der DAK-Gesundheit vom 1. bis 4. November insgesamt 1.010 Menschen ab 18 Jahren befragt.