Zusatzbeitrag 2024: Betriebskrankenkassen befürchten Anstieg
Milliardendefizit durch Lauterbachs Reformen und negative Konjunktur?
"Bankrotterklärung der Bundesregierung"?
Befürchtet wird ein Defizit zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro. Der erwartete Minusbetrag könnte sich aber durchaus am „oberen Ende“ dieser Skala bewegen, so Vorständig Anne Klemm vom BKK Dachverband e.V. gegenüber Journalisten des „Handelsblatt“. Zudem sei mit konjunkturbedingte Einnahmeausfällen und steigende Arbeitslosenzahlen zu rechnen, so Klemm. Laut einer aktuellen Analyse der Betriebskrankenkassen müssten die Krankenkassen schlimmstenfalls ihre Zusatzbeiträge dann um 0,4 Prozent anheben. Sollte dies so eintreten, wäre das aus Sicht von Anne Klemm eine „Bankrotterklärung“ der Bundesregierung.
Als eine der Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung zählen die Betriebskrankenkassen die Krankenhaus- und Notfallversorgungsreformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Diese würden die Versicherten und ihre Arbeitgeber jährlich bis zu drei Milliarden Euro kosten. Der BKK e.V. beruft sich bei seiner Einschätzung auf aktuelle Zahlen einer Finanzanalyse des zweiten Quartals 2023.
Kritik aus den Reihen der Ampel
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kommentierte den neuerlichen Anstieg der Zusatzbeiträge als „traurige Konsequenz des fehlenden Willens des Gesundheitsministeriums, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren“. Die Spirale ständig steigender Beitragssätze und Sozialabgaben müsse gestoppt werden. Kritik an der Politik der Beitragserhöhungen kam auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Diese seien „kein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung", so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, im "Handelsblatt". Ullmann forderte einen „konstruktiven Vorschlag des Ministers“, um diese Entwicklung zu stoppen.
Zuletzt hatten circa 30 Krankenkassen zu Jahresbeginn 2023 ihre Beitragssätze zum Teil empfindlich angehoben.
Quelle: Spiegel online
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