„Weniger Ökonomie, mehr Medizin“ - Lauterbach kündigt entscheidende Reform an

veröffentlicht am 07.12.2022 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Krankenhausreform(C) Paul-georg Meister / pixelio.de

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach gilt als Konstrukteur des so genannten Fallpauschalensystems. Nun kündigte der Bundesgesundheitsminister ihre Abschaffung als „Revolution“ an. Die Kliniken sollen nach medizinischen Gesichtspunkten arbeiten anstatt sich nach ökonomischen Zielen auszurichten. Das ist in der Tat eine Grundsatzforderung linker Politik.

Raus aus dem Hamsterrad

Bei der Vorstellung seiner Krankenhausreform am 6. Dezember kündigte der Minister eine konsequente Abwendung vom ökonomischen „Hamsterrad“ an, durch welches die Kliniken im Verlauf der letzten 20 Jahre an den Rand des Kollapses getrieben wurden. Denn das System der Abrechnung nach Fallpauschalen berücksichtige nicht, wie aufwendig und teuer eine Behandlung im Einzelfall tatsächlich ist.

Karl Lauterbach (SPD)(c) BMG

„Wenn der Preis immer der gleiche ist, mache ich Gewinn, indem ich den Fall möglichst billig behandele“, fasste Lauterbach das Dilemma zusammen, in dessen Konsequenz eine Tendenz zu billiger Medizin vorherrsche und Quantität vor Qualität vorherrscht. In der Realität seien die Kliniken gezwungen, die Fallzahlen permanent zu steigern, um wirtschaftlich bleiben zu können. Unnötige Operationen und Mehrfachbehandlungen sind dadurch and er Tagesordnung, und auch Skandale um Abrechnungsbetrug wie die bekannt gewordenen Fälle von „Umcodierungen“ wurden durch das Fallpauschalensystem begünstigt.  

Konsequent lobbyfern  

Die Reform sei rein aus fachlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten entwickelt worden, betonte ein Kommissionsmitglied, sowohl unabhängig von der Politik als auch von Verbänden und Organisationen. Lauterbach selbst betonte bei der Vorstellung der Pläne, dass die Interessen privater Verbände keine Rolle gespielt hätten. Die 17-köpfige Kommission, der ein praktizierender Klinikarzt vorsteht, empfahl eine neue Ausrichtung von Krankenhäusern als „Teil der Daseinsvorsorge“.    

Medizinische Notwendigkeit statt ökonomischer Zwang

Im neuen Abrechnungssystem soll deshalb ein fester Sockelbetrag von 40 bis 60 Prozent des Gesamtetats für die Vorhalteleistung eingeführt werden. Ökonomie soll es trotzdem weiterhin im System geben, aber nicht mehr in ausschließlich dominierender Funktion. Die medizinische Notwendigkeit und nicht ökonomischer Zwang sollen ausschlaggebend werden. Aufwendigere hochwertige Spezialbehandlungen sollen von stärker spezialisierten Kliniken erbracht werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die angekündigte Reform, mahnte aber zugleich einen notwendigen „strukturierten Prozess“ der Abstimmung mit den beteiligten Akteuren und der Bundesländer an.