SPD-Gesundheitspolitiker: Bürgerversicherung soll wieder aufs politische Tableau

veröffentlicht am 05.07.2022 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bürgerversicherung

Auch wenn es die Bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag der Ampel geschafft hat und Karl Lauterbach die PKV mittlerweile für unverzichtbar hält, ist das Modell für die SPD nicht vom Tisch – im Gegenteil. Für den Vizechef der innerparteilichen AG für Gesundheitspolitik führt an ihrer Einführung kein Weg vorbei.  

Wer sich innerhalb der Volkspartei SPD im Sektor Gesundheitspolitik engagieren möchte, wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) . Diese Vereinigung hatte laut Versicherungsjournal bei ihrer diesjährigen Bundeskonferenz eine politische Impulsvorlage erarbeitet mit dem Ziel, die Bürgerversicherung kurzfrsistig wieder in die bundespolitische Diskussion einfließen zu lassen.

Solidarmodell ausweiten

Für Waldemar Radke, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, ist es klar, dass das bestehende Zweiklassensystem aus GKV und PKV nicht länger geeignet ist, den nötigen „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ zu erreichen. Dies könne nur gelingen, wenn die Leistungen „unabhängig vom Versichertenstatus allen Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen“. Eine Stärkung des solidarischen Krankenversicherungs-Systems durch Einführung einer Bürger*innenversicherung“ sei daher „unumgänglich“, so Radke im Interview mit dem Versicherungsjournal.  

Das Langzeitprojekt einer Einheitsversicherung hatte es trotz deutlicher Forderungen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen nicht in den Koalitionsvertrag geschafft – ein Kompromiss gegenüber dem Ampel-Partner FDP. Zwischenzeitlich hatte Gesundheitsminister Lauterbach auf einer Tagung des PKV – Verbandes die Private Krankenversicherung als unverzichtbar erklärt.
Doch genau das ist der Kerninhalt der Bürgerversicherung – die langfristige Vereinigung beider Systeme.  

"Klare Beschlusslage"

Waldemar Radke betonte, dass die Bürgerversicherung nach wie vor klare Beschlusslage in der SPD ist. Nur sei es auch klar, dass dieses Projekt nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar ist, sondern in Dekaden gedacht werden müsse. Ein möglicher Weg dahin könnte nach Ansicht von Radke ein Neuvertragsstopp sein. Dann würde die PKV als Modell automatisch irgendwann „auslaufen“. Startpunkt für einen echten politischen Anlauf bleibe aber in jedem Fall die Verhandlung darüber in einem Koalitionsvertrag.  

 

Quelle: versicherungsjournal.de