CDU für mehr Steuerung und Eigenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung

veröffentlicht am 14.08.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Wie kann das Gesundheitswesen sicher finanziert werden?(c) getty Images / Nudphon Phuengsuwan

Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) hat Reformen zur Stabilisierung der Krankenkassen angemahnt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschlad (RND) hatte der Jurist und Christdemokrat konkrete Sparvorschläge im Gepäck.

Die Unionsparteien wollten die „weit verbreitete Flatratementalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, so der gesundheitspolitische Fraktionssprecher der Unionsparteien im Bundestag.

"So geht es nicht weiter"

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge(c) Deutscher Bundestag - Steffen Prößdorf CC BY 4

Weil das GKV-System zunehmend „über seine Verhältnisse“ lebe, seien vor allem mehr Kostensensibilität und größere Flexibilität nötig. Viele Beitragszahler würden immer noch denken, dass ihnen alle Leistungen „in beliebiger Höhe“ zustünden, führte der aus Thüringen stammende Jurist weiter aus. Dabei setze der demografische Wandel setze die Gesundheitsversorgung massiv unter Druck. Wichtige Leistungen wolle niemand zusammenstreichen, betonte der Politiker, nötig seien aber mehr Steuerung im Gesundheitswesen sowie mehr Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung der Versicherten.    

Der regierenden Ampel-Koalition zeigte Sorge die Rote Karte: Gesundheitsminister Lauterbach würde Leistungskürzungen ausschließen, lasse aber Vorschläge vermissen, um die „Kostenspirale zu durchbrechen“. Auch fehle Lauterbach gegenüber Finanzminister Lindner (FDP)  die nötige Durchsetzungskraft für höhere Steuerzuschüsse. Im Ergebnis würde die Beitragsbelastung für Beschäftigte und Arbeitgeber immer weiter wachsen. Dies dürfe auf keinen Fall so weitergehen, bekräftigte der CDU-Experte.  

Obligatorische Hausarztmodelle und Selbstbehalttarife ?

Eine Wiedereinführung der Praxisgebühr kommt für die CDU und die CSU nicht in Frage, stellte Sorge klar. Diese hätte sich nicht bewährt und sei der ihr zugedachten Steuerungsfunktion nicht gerecht geworden. Als konkreten Vorschlag formulierte Sorge, den Hausärzten eine verbindliche Lotsen-Rolle im Gesundheitssystem zuzuweisen. Nach den Vorstellungen der CDU ist eine Reform denkbar, durch die alle Versicherten verpflichtet würden, grundsätzlich vor jeder neuen Behandlung immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen, welcher dann bei Bedarf an die Fachärzte überweist. Im Gegenzug solle es dafür einen Bonus von der Krankenkasse geben. Dieses von Tino Sorge skizzierte „Lotsenmodell“ ist bislang freiwillig in Form der „hausarztzentrierten Versorgung“ (Hausarztprogramm). Auch zahlen schon jetzt einige Krankenkassen einen Bonus an die teilnehmenden Versicherten.  

Weiterhin plädiert Sorge für neue Tarife mit einer Eigenbeteiligung, den die gesetzlich Versicherten bei Arztbesuchen zu leisten hätten. Im Gegenzug sollten sie dann von Beitragsrabatten profitieren. Doch schon die Große Koalition unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt führte 2007 so genannte Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen ein. Diese existieren bis heute und bieten unter anderem die Mögklichkeit, mit der gesetzlichen Krankenkasse einen Selbstbehalt zu vereinbaren, wie er sonst in der PKV üblich ist. Selbstbehalttarife sind also gar keine Neuheit in der GKV, könnten aber ebenso wie die Hausarztprogramme ausgebaut und obligatorisch werden.

>> Welche Krankenkassen bieten Wahltarife mit Selbstbehalt?

Nach den Vorstellungen von Tino Sorge könnte der Eigenanteil der Versicherten (Selbstbehalt) auch erst wie eine Sanktion aktiviert werden, wenn Leistungen über ein bestimmtes Maß in Anspruch genommen wurden. Für Chronisch Kranke und andere Härtefälle sollte es dabei dann Ausnahmen geben. Der CDU-Politiker verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass derlei Überlegungen unsozial seien. Es sei selbstverständlich, dass jede Sparmaßnahme durch Sonderreglungen für soziale Härtefälle abgefedert werden müsste.