Quo vadis Patientenberatung? UPD-Beratungsstellen droht Zwangspause

veröffentlicht am 17.11.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Unabhängige Patientenberatung (UPD) - quo vadis?

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät jährlich mehr als 100.000 Menschen. Nun soll sie reformiert werden, doch wie es mit dem kostenlosen Angebot weitergeht, ist derzeit offen. Klar ist nur: Zum Jahresende wird die UPD vorerst eingestellt.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland berät Patienten mehrsprachig und kostenfrei in Gesundheitsfragen - unabhängig von ihrem Versichertenstatus. Dieses Angebot könnte schon im kommenden Winter eingestellt werden. Grund ist eine Umstrukturierung des Trägers von einer gemeinnützigen GmbH in eine Stiftung, durch die zwischen zeitlich die finanziellen Mittel ausbleiben könnten - noch bevor die Stiftung erfolgreich gegründet ist. Dass in diesem Fall die Beratung nicht länger angeboten werden kann, bestätigte kürzlich auch das Gesundheitsministerium. Es könne „zu unvermeidbaren kurzfristigen Einschränkungen der Beratung kommen“, teilte Sabine Dittmar, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, mit. Patienten müssen sich also darauf einstellen, dass die UPD nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung steht.

Finanzierung endet bevor neue Stiftung startklar ist

Von einer Unterbrechung des Angebotes wären zehntausende Patienten betroffen: Allein im Jahr 2022 hat die UPD mehr als 120.000 Menschen beraten. Bislang wird die Arbeit der UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Diese Förderung ist für die Kassen gesetzlich vorgeschrieben, wird aber auch von den privaten Krankenversicherungen unterstützt. Ab 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland jedoch eine Stiftung des öffentlichen Rechts werden. Dies wurde im März in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Reform werde die UPD „in eine staatsferne und unabhängige Struktur überführt“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbauch. Finanziert werden soll dies mit jährlich 15 Millionen Euro jährlich. Das Problem: Die Stiftung wird nicht rechtzeitig startklar sein, die bisherige UPD steht also ohne Nachfolger da.

Erste Services ab November eingestellt

In den regionalen Beratungsstellen wird die persönliche Beratung laut Deutschem Ärzteblatt bereits zum 30. November dieses Jahres eingestellt - die bundesweite Hotline 0800 011 7722 bis zum 8. Dezember. Bis dahin können aber noch Online-Anfragen gestellt werden. Danach soll die Internetseite nicht mehr erreichbar sein. Auf der Website der UPD wird dann ein Hinweis auf die Einstellung des Beratungsangebots erscheinen. Der Optimismus, die Beratung in letzter Minute zu retten, hält sich in Grenzen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe meint, dass unter den Beteiligten und sachkundigen Beobachtern niemand mehr davon ausgehe, dass die Patientenberatung Anfang 2024 ohne Unterbrechung weitergeführt werden könne.

Bundesregierung weist Schuldzuweisungen von sich

Sabine Dittmar (SPD)(c) Maximilian König

Die Gründung der neuen Stiftung verzögert sich wegen eines Streits über die künftige Satzung. Die Bundesregierung weist alle Vorwürfe zurück, dafür eine Mitverantwortung zu tragen. Laut Gesetzestext wäre dies Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes gewesen, erklärte der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze. Auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes und des Gesundheitsministeriums sollen aber in Kürze Anlaufstellen angeboten werden. „Die Bundesregierung hat weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Beendigung des Beratungsbetriebs der derzeitigen UPD noch auf die Dauer des Aufbaus neuer Beratungsstrukturen der zukünftigen Stiftung UPD“, ergänzt Staatssekretärin Sabine Dittmar. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erklärte, dass nach den erforderlichen Beratungen zügig ein Satzungsentwurf erarbeitet worden sei. Bisher sei nicht erkennbar, dass es in diesem Verfahren zu Verzögerungen gekommen sei. Die Stiftungssatzung liege seit dem 15. September bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

UPD-Mitarbeiter haben Klage eingereicht

Leidtragende sind nicht nur die Patienten, sondern auch die Beschäftigten, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen, die nach dem Umbau auf der Kippe stehen. Vielen wurde bereits gekündigt. Mehr als 70 Kündigungsschutzklagen von UPD-Mitarbeitern liegen dem Berliner Arbeitsgericht bereits vor. Wie eine Übernahme in die neue Stiftungsform aussehen könnte, steht in den Sternen.

 

 

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