Personaluntergrenze im Pflegebereich außer Kraft

veröffentlicht am 09.03.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Virus(c) Gerd Alttmann / Pixabay / CC0

Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen des Corona-Virus die erst seit kurzem geltende Personaluntergrenze im Pflegebereich ausgesetzt. Wie Gesundheitsminister Spahn (CDU) in einem Brief an Krankenhäuser und Krankenkassen mitteilte, sollten die Krankenhäuser „bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können.“

Aus diesem Grund würden die Kliniken bis auf Weiteres von Auflagen und Dokumentationsaufwand in der Pflege entlastet.  

Kritik: Aussetzung nicht notwendig

Die Piratenpartei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein entsprechender Passus in der Personaluntergrenzenverodnung (PpUGV ) solche Maßnahmen bei Epidemien ausdrücklich vorsieht. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ sei demnach nicht notwendig.

Sandra Leurs(c) Piraten-NRW.de

„Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.“, so Sandra Leurs, die Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Partei. Zudem steige in den Krankenhäusern die Patientenzahl nicht wegen Corona, sondern saisonal bedingt durch Influenza. Der Normalbetrieb werde jedoch aufrechterhalten – zu Lasten der Beschäftigten un der zu pflegenden Patienten.  

"Rote Linie" beim Personalschutz überschritten

Mit der Aufhebung der Personaluntergrenze werde die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten, so Leurs weiter. Dieser pflegepolitische Aktionismus sei inakzeptabel und lasse auf mangelnde Vorbereitungen schließen. Bereits der normale Alltag könne derzeit in der Pflege kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie sei das  Gesundheitssystem nicht vorbereitet.