Krisenzeichen der Ampel: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2025 noch unbekannt

veröffentlicht am 04.11.2024 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Ampel-Koalition: Kommt es zum Bruch?Bildquelle: (c) Getty Images / Denise Hasse

Zu den turnusmäßigen Aufgaben der Bundesregierung gehört die Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für das jeweilige kommende Kalenderjahr. Bis spätestens 1. November muss dessen Höhe eigentlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein. Doch Karl Lauterbach schweigt bislang.

Noch mehr Probleme für die Kassen

Wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen auf ihrem gemeinsamen Internetportal aok.de schreiben, bereite die Regierung damit den Kassen zusätzliche Probleme bei ihrer Planung für den kommenden Haushalt. Eine Verzögerung des Termins habe es zu dem noch nie gegeben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermeide dieser Tage offenbar die endgültige Festlegung und Bekanntgabe des Wertes aus Rücksicht auf einen grassierenden Streit in der Ampel-Regierung, bei dem es um die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze gehe.  

Finanzbedarf für 2025 steht fest

Das zuständige Expertengremium, der so genannte Schätzerkreis, hat den zusätzlichen Finanzbedarf für 2025 bereits kalkuliert und eine notwendige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 2,5  % vorgeschlagen. Auf Nachfrage habe das Ministerium geantwortet, dass der Zusatzbeitrag „zeitnah veröffentlicht“, werde. Das Gesundheitsministerium werte die Ergebnisse des Schätzerkreises noch aus und berücksichtige dabei „alle relevanten Faktoren, die einen Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr haben“.

Kritik von Spitzenverbänden

Der GKV-Spitzenverband kritisierte indes die Verzögerung. Es sei „unverständlich, dass ein seit Jahrzehnten geräuschlos praktiziertes, rein formales Verfahren zur Festlegung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze angehalten wird.“, so GKV-Sprecher Florian Lanz. Weiche man vom gesetzlich vorgegebenen Verfahren ab, würden Gesetzesänderungen durch den Bundestag erforderlich werden und eine rechtzeitige Haushaltsplanung damit ausschließen, so Lanz weiter.
Die Beitragsbemessungsgrenze und der Zusatzbeitrag sind beileibe nicht die einzigen Probleme der Ampel-Regierung. Aufgrund vielfältiger zugespitzer Krisen und Streits kann es diesertage und Wochen sogar zum Bruch der Koalition kommen. Das aber mache es für das Gesundheitswesen keineswegs einfacher, warnte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes der Ärzte-Zeitung. Wenn der angekündigte heiße 'Herbst der Reformen' in einem „Ampel-Crash“ enden würde, wäre das aus gesundheitspolitischer Sicht „einfach schlecht“.