Krankenkassenbeitrag senken statt anheben: Welche Möglichkeiten hat die Politik?

veröffentlicht am 15.06.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Wie kann das Gesundheitswesen sicher finanziert werden?(c) getty Images / Nudphon Phuengsuwan

Die anhaltenden Finanzierungslücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen für eine intensive Debatte. Nun hat eine Gruppe Leiziger Wissenschaftler eine Analyse einer Liste von insgesamt neun Lösungsansätzen vorgelegt. Sogar die mögliche Wiedereinführung der Praxisgebühr ist darunter, aber auch populäre bekannte Forderungen wie die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente.  

Bei einer Pressekonferenz am 14. Juni stellte die Expertengruppe des unabhängigen WIG2- Instituts ihr Gutachten vor. In dem ausführlichen Dokument untersuchen sie die potenzielle Wirksamkeit einer Reihe teilweise bekannter Vorschläge. Hierzu gehören etwa die Erhöhung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Sogar die Wiedereinführung der sehr unpopulären und bürokratischen Praxisgebühr holte das WIG2-Team noch einmal aufs Tableau, um sie auf eine heutige Wirksamkeit hin abzuklopfen. Das ausführliche Gutachten nimmt sich einen Punkt nach dem anderen vor, um ihn finanzökonomisch und politisch einzuordnen, seine potenzielle Wirkung zu bemessen, die Folgen abzuschätzen und die Umsetzbarkeit zu beurteilen.

Mehr Zuschüsse in den Gesundheitsfonds?

Die ersten beiden Punkte betreffen die Anhebung des jährlichen Bundeszuschusses, um damit bestimmte Bereiche vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Ein konkretes Feld ist die Finanzierung der Beiträge für die ALG II – Empfänger. Würde dieser Kostenpunkt von jährlich circa 16 Milliarden Euro auf alle Steuerzahler verteilt, könnte laut Gutachten der der Zusatzbeitrag im Jahr 2024 um 0,4 Prozentpunkte sinken. Ein entsprechendes Gesetz könnte innerhalb eines halben Jahres wirksam werden.           

Steuersenkung und neue Gesundheitsabgabe

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 % auf 7 %  hätte laut der WIG2-Expertengruppe einen ähnlichen Effekt und könnte für 2024 ebenfalls für eine Beitragssenkung von 0,4 Prozentpunkten sorgen. Auch das Szenario einer neuen Steuer in Form einer Gesundheitsabgabe auf Tabak und Alkohol wird im Papier betrachtet. Laut der Expertise könnte dieser Plan Mehreinnahmen von 5,6 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds ergeben.

Weniger Krankengeld und Zombie Praxisgebühr

Die von Gesundheitsminister Lauterbach pragmatisch ins Spiel gebrachte weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge auf das für 2024 kostendeckende Niveau von 2,25 % würde laut Gutachten die Beitragszahler um weitere 10 Milliarden Euro belasten. Eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik müsste anders aussehen. Zu den vom WIG2-Institut diskutierten Möglichkeiten gehören auch noch  unpopulärere Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Praxisgebühr und die Reduzierung des Anspruchs auf Krankengeld. Während die neuerliche Einführung der Praxisgebühr eine begrenzte fragwürdige Wirkung hätte, könnte die Reduzierung des Krankengeldanspruchs weitere Einsparungen von 8 Milliarden Euro für die Krankenkassen ergeben.

Eine Mehrbelastung der Besserverdienenden sowie Ihrer Arbeitgeber durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze findet bei zwei von drei Ampel-Parteien bis hin zur CDU große Zustimmung. Das Expertengutachten attestiert diesem Plan potenzielle jährliche Mehreinnahmen von knapp 9 Milliarden Euro.

Beauftragt wurde das Gutachten von der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.V. (BKV) Das ausführende Wissenschaftliche Institut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung (WIG2) versteht sich als neutrales Forschungsinstitut für gesundheitsökonomische Analysen.