Koalitionsverhandlungen: „Tiefgreifende Reformen“ im Gesundheitswesen geplant

veröffentlicht am 03.04.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitspolitik im Bundestag(c) Getty Images / caughtinthe

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat eine 16-köpfige Arbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege ein Papier mit vorläufigen Ergebnissen erarbeitet. Das Ärzteblatt, dem das Papier vorliegt, spricht von „tiefgreifenden Reformen“, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt hätten. Strittige Punkte wolle man in einer ‚Hauptverhandlungsgruppe‘ klären.

Konkrete Vorhaben für die ersten 100 Tage

Laut Ärzteblatt plane die mögliche zukünftige Bundesregierung Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung, zu einer großen Pflegereform und einer Reform des Notfall- und Rettungswesens sowie zur Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung. Schon in den ersten einhundert Tage der neuen Bundesregierung solle eine Reform der Notfallmedizin beschlossen werden. Die Budgetierung der Fachärzte könnte in unterversorgten Regionen gelockert oder gänzlich aufgehoben werden.

Zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und Entlastung der Versicherten soll der Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds dynamisiert werden. Bislang gilt dafür eine Fixsumme aus dem Bundeshaushalt, die aber in den vergangenen Jahren aufgestockt werden musste. Die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Bürgergeld sollen durch Steuermittel finanziert und dadurch die Krankenkassen entlastet werden.

Sondermilliarden für Kliniken

Das kürzlich vom scheidenden Bundestag beschlossene „Sondervermögen“ für Infrastruktur soll für die Kofinanzierung der Krankenhausreform herangezogen werden. Die Reform selbst werde nicht angetastet, aber ihre Fristen ausgeweitet. Zudem würden Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum zugelassen. Reformziel ist die Schaffung einer „qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft“.

Weitere Themen und Vorhaben sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen sowie eine generelle Stärkung des ambulanten Bereiches. 

>>Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD