„Hamburger Modell“: GKV-Beihilfe für Beamte auch in Baden-Württemberg?
Mehr Wahlfreiheit für Beamte
Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart sollen mit diesem Schritt vor allem Beamte mit niedrigeren Einkommen finanziell entlastet werden und eine Wahlfreiheit in der Krankenversicherung erhalten. Durch die Preisentwicklung in der PKV seien diese „überproportional stark belastet“, so ein Sprecher der Grünen im Landtag gegenüber Journalisten. Nun wolle man eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen.
Die mitregierende CDU sieht allerdings noch Klärungsbedarf aus verfassungsrechtlicher Perspektive, aber auch mit Blick auf die Finanzen. Sollte der Vorschlag vom Landtag angenommen werden, wäre Baden-Württemberg ab 2023 das sechste Bundesland, in welchem Beamte finanziell unterstützt werden, wenn sie sich gesetzlich versichern.
FDP: Trojanisches Pferd für Einheitsversicherung
Die FDP in der Opposition übte indes scharfe Kritik. Die CDU habe vor der Wahl „heilige Eide geschworen“, die Beamten im Ländle vor einer grünen „Einheitsversicherung“ zu bewahren, so FDP-Fraktionschef Rülke. Nun habe die CDU sich auf Pläne für das als „Trojanisches Pferd“ bekannte Hamburger Modell auf dem Weg zu einer Einheitsversicherung eingelassen. Auch der Beamtenbund Baden-Württemberg lehnt das Modell ab, währnd es vom DGB begrüßt wird.
Ohne Beihilfe ist eine freiwillige Versicherung in der GKV für viele Beamte unattraktiv. Allerdings wird sie um so attraktiver, je höher die Zahl der Kinder und sonstigen mitzuversichernden Angehörigen ist, weil es im Unterschied zur PKV in der GKV eine kostenlose Familienversicherung gibt. Bislang gilt das Hamburger Modell außer in der namensgebenden Hansestadt auch in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen sowie Thüringen.
Quelle: haufe.de
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Hamburger Modell macht Schule: Mehrere Länder ebnen Weg für Beamte in GKV
Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen wollen dem Beispiel Hamburgs folgen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern.