Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag: Das alles will die Ampel

veröffentlicht am 02.12.2021 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Koalitionsvertrag der Ampel - GesundheitspolitikBildquellen: SPD, Pixabay

Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, FDP und GRÜNEN enthält kein Kapitel unter dem Titel „Gesundheitsreform“, jedoch eine Fülle von gesetzlichen Vorhaben, Novellen und Aktionsplänen im Bereich der Gesundheitspolitik. Im folgenden sind Passagen zu Themen Gesundheit und Krankenkassen aus dem 179-seitigen Papier nach Stichpunkten zusammengefasst.

Versorgung mit ärztlichen und therapeutischen Behandlungen

• Aufhebung der Budgetierung in der hausärztlichen Versorgung
• Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung
• Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Abbau bürokratischer Hürden für deren Zweigpraxen
• Kliniken: Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung, sektorenübergreifende Versorgungsplanung
• Reform der Krankenhausvergütung (Fallpauschalensystem)
• ländlicher Raum: Mehr Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen
• Verbesserung der Versorgung mit Psychotherapie u.a. durch Reform der Bedarfsplanung , Ausbau der psychiatrischen Notfallversorgung
• Allgemeines Heilberufegesetz - Weiterentwicklung das elektronischen Gesundheitsberuferegisters

Patientenrechte

• Neujustierung der Haftungsregeln bei Behandlungsfehlern zugunsten von Patienten. Zudem soll ein Härtefallfonds juristische Durchsetzung von Ansprüchen helfen
• Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird umgewandelt in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen
• Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Gesundheitsförderung

• Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes
• Schaffung eines Nationalen Präventionsplans sowie konkreter Maßnahmenpakete z.B. zu den Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden
• niedrigschwellige Beratungsangebote (z.B. Gesundheitskioske )
• Gesetzliche Verankerung eines Ü45-Gesundheits-Checks
• mehr präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern
• Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ( BZgA) geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf

Arzneimittelversorgung

• Stärkung der Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise (AMNOG Novelle)
• weitere Stärkung der klassischen Apotheke ( Novelle "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ )

Nationaler Aktionsplan Geburtsmedizin

• 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt
• Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle
• Sicherung der Vergütung von Beleghebammen an Kliniken
• Fehlanreize bei Kaiserschnitten sollen analysiert werden
• Künstliche Befruchtung ( Kostenübernahme Krankenkassen ) auch für Unverheiratete und Homosexuelle Paare
• Kostenerstattung für Verhütungsmittel durch Krankenkassen ( freiwillige Leistung, Pflichtleistung bei Geringverdienern  )
• Erleichterung zu Informationen über Schwangerschaftssabbrüche ( Streichung § 219a StGB. )

Krankenkassen & Finanzierung

• Dynamisierung des Bundeszuschuss zur GKV ( bislang festgelegt )
• Kostenübernahme von Beitragssteigerungen für ALG II aus Steuermitteln
• Einschränkung von Werbemaßnahmen und Werbegeschenke der Krankenkassen
• Mehr Spielraum für Einzelverträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern
• mehr Frauen in Führungsgremien und Vorständen von Krankenkassen
• Reform des G-BA als höchstem Entscheidungsgremium
• Private Krankenkassen: Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.

Gesundheitsschutz

• Maßnahmepakete zur Klimaanpassung und zur Reduktion der Luftbelastung
• gesundheitlicher Verbraucherschutz wird gestärkt ( z.B. Weiterentwicklung Webportal Lebensmittelwarnung.de )
• Erarbeitung eines Mobbing-Reports
• Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen beim Arbeitsschutz
• Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
• Ausrichtung der Rehabilitation auf den Arbeitsmarkt

Pflege

• moderate Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung
• Prüfung der Möglichkeit des Ausbaus der bestehenden Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung
• regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022
• Erhöhung der Steuerpauschale (Pflegebonus ) für Pflegende auf 3.000 EUR
• neue Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige bei pflegebedingten Auszeiten
• Begrenzung der Eigenanteile an den Kosten für stationäre Pflege
• Anwerbung von Pflege-Fachkräften im Ausland
• Verbindliche Mitgestaltung von Kommunen bei Versorgungsverträgen in der Pflege

Tiergesundheit & Tierwohl

• Erarbeitung einer Tiergesundheitsstrategie, Etablierung einer Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte)
• Erfassung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft
• Beschränkungen von Lebendtiertransporten in Drittstaaten ( Nachweis tierschutzgerechter Versorgung nötig)
• Förderung dezentraler und mobile Schlachtstrukturen
• Vorbereitung eines standardisierten kameragestützten Überwachungssystems in besonders tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen ab einer relevanten Größe

 

 

Quelle: Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN vom 24.11.2021