Bundessozialgericht als "Rechtsstaatliches Gewissen des Sozialstaates"

veröffentlicht am 19.06.2024 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bundessozialgericht in Kassel(c) Bundessozialgericht / Dirk Felmeden

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit wird dieser Tage 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erinnert das Bundessozialgericht in Kassel mit einer thematischen Richterwoche "Geschichte und Rechtsprechung im Spiegel der Zeit".

"Wir können stolz sein auf diese Vergangenheit", sagte die BSG-Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch zur Eröffnugn der Woche. Gleichzeitig müsse man sich aber auch den „Herausforderungen von heute“ stellen, wovon das schwindende Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sei. Dass dies sowohl den Rechtsstaat als auch den Sozialstaat betreffe, „darf uns nicht egal sein.", so Fuchsloch.

Hubertus Heil (SPD)(c) SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) betonte in seiner anschließenden Festrede in Kassel, dass der Sozialstaat, der uns Halt und Sicherheit gewähre, historisch gesehen keine Selbstverständlichkeit sei. Notwendige gesellschaftliche Debatten dürften deshalb nicht mit dem Ziel derSpaltung der Gesellschaft geführt werden. Das Bundessozialgericht erfülle gesellschaftlich als das „rechtsstaatliche Gewissen des Sozialstaats“ eine wichtige Ausgleichsrolle von Interessen. Der Kasseler OB stellte in seiner Grußrede die Bedeutung des Standortes Bundessozialgerichtes für die Stadt Kassel heraus.

Im Rahmenprogramm der Richterwoche gab es Referate und Diskussionsrunden zu sozialrechtlichen Fragestellungen. Weiterhin wurden die Ergebnisse eiens Forschungsprojektes zum Thema "Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats" vorgestellt. Die Richterwoche endet mit einem fachlichen Austausch in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften.