Bundesrat billigt Krankenhausreform
Paket tritt wie vorgesehen ab Januar 2025 in Kraft - Kritik von Verbänden
Grundfinanzierung statt Fallpauschalen
Inhaltsschwerpunkte des Reformpaketes sind eine teilweise Abschaffung des bisherigen Finanzierungssystems über so genannte Fallpauschalen. Statt dessen erhalten die Kliniken künftig eine Grundfinanzierung von 60 Prozent – unabhängig von der Zahl tatsächlich behandelter Patientinnen und Patienten. Das geht einher mit der Reduzierung und Spezialisierung von Klinikstandorten. Um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, müssen Krankenhäuser dort in Zukunft auch zur ambulanten Facharztversorgung für Erwachsene und Kinder beitragen. Zuständig für die Finanzierung der Krankenhäuser bleiben weiterhin die Bundesländer.
Dramatische Abstimmung
Portal am Bundesratsgebäude(c) getty Images / Heidloss Tilo Geringswald Felix
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hatte sich vor der Abstimmung positiv für das bestehende Gesetzespaket ausgesprochen. Die vorliegende Reform sei "besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich." Eine perfekte Reform zu erwarten, könne man sich angesichts des Reformbedarfes nicht erlauben.
Kritik von Verbänden blieb ungehört
Ein weiteres Ziel der Reform ist die Entbürokratisierung in der Finanzierung und Arbeit der Kliniken. Kritiker der Reform bezweifelten, dass dies mit dem bisher vorliegenden Gesetzespaket gelingen könne und sprachen im Gegenteil sogar von einem "Bürokratiemonster".
Der Medizinethiker Giovanni Maio hatte im Deutschlandfunk hatte die Reform als „waghalsige Umstrukturierung“ bezeichnet und kritisiert, dass der ökonomische Druck auf die Kliniken nicht wie versprochen gemindert werde. Dies aber gehe zu Lasten der Arbeitsbedingungen und gefährde damit auch das Patientenwohl. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelte das Fehlen eines geeigneten Qualitäts- und Fehlermanagements für Krankenhäuser. Diese Punkt sei aber entscheidend, wenn Klinikstandorte im Sinne der Eiffizienz reduziert werden sollen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte vor der Abstimmung wiederholt eingefordert, die Verebsserungsvorschläge der Länder in das Reformpaket einzuarbeiten. Durch das Ja im Bundesrat istdas nun ausgeblieben.
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