Bürgergeld aber keine Bürgerversicherung: Sondierungsverhandlungen zur Ampel beendet

veröffentlicht am 15.10.2021 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Sondierungsverhandlungen für eine Ampel-Koalition: GesundheitspolitikBildquelle: (c) Getty Images / Denise Hasse

Die Sondierungsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sind in Berlin zu Ende gegangen. Das Abschlusspapier enthält bemerkenswert wenig Punkte zu Reformen in der Gesundheitspolitik. Das Stichwort Bürgerversicherung wird nicht genannt.

Das zwölfseitige Sondierungspapier, das die drei Verhandlungspartner am 15. Oktober vorlegten, enthält nicht einmal einen eigenen Unterpunkt zum Thema Gesundheit. Offenbar wollen die drei potenziellen Regierungsparteien das heiße Eisen bei ihren Koalitionsverhandlungen eher außen vor lassen. Dafür werden soziale Themen wie die Einführung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV oder der Neubau von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen ins Spiel gebracht.

PKV bleibt erhalten

"Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten" heißt es lapidar und das Wort Bürgerversicherung fällt nicht ein einziges Mal im weiteren Text. In der Gesundheitspolitik wolle man "Vorsorge und  Prävention" nun  zum  Leitprinzip  machen und das Gesundheitswesen für  kommende Krisen inklusive einer neuen Pandemie gut vorbereiten. Das Zauberwort dafür scheint Christian Lindner beigesteuert zu haben: Digitalisierung.

Pflege-Offensive angekündigt

Konkret äußern sich die potenziellen Koalitionäre zur Krankenhausfinanzierung. Hier soll das in der kritik stehende Fallpauschalensystem verändert werden - vor allem in Bezug auf die Notfallversorgung oder die Geburtshilfe. Auch im Bereich Pflege wollen SPD, FDP und Grüne aktiv werden und für mehr Pflegepersonal sorgen. Neben einer Entbürokratisierung und stärkeren Digitalisierung sollen zur Behebung des Notstands auch mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte angeworben werden.

Quo vadis Gesundheitsfonds?

Wie etwa die neuen Milliardendefizite in der GKV ohne ein Dauerabo auf den Steuerhaushalt ausgeglichen werden sollen und was aus dem Gesundheitsfonds wird - keine Zeile. Immerhin gab die SPD vor der Wahl das Versprechen, ab, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung auch nach 2021 auf unter 40 Prozent halten zu wollen. Da bleibt wohl einiges zu tun, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden und vor Weihnachten eine neue Bundesregierung auf die Beine gestellt werden soll.