AOK: PKV-Mitglieder an Krankenhausreform beteiligen

veröffentlicht am 05.10.2024 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Krankenhausreform

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich an die Ampel-Fraktionen mit der Forderung gewandt, auch die Privatversicherten an den Kosten für die Krankenhausreformen einzubinden. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen“, appellierte Reimann.

Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen bislang vor, für die Finanzierung der Reform die gesetzlich Versicherten mit circa 25 Milliarden Euro zu belasten. Die PKV-Versicherten seien bislang ausgenommen, was die gesetzlichen Krankenkassen nicht hinnehmen wollen.

Jede zehnte Krankenhausbehandlung in Deutschland werde von einem privat Versicherten in Anspruch genommen, rechnete Reimann vor. Daher dürfe die Lastenverteilung für die Reform nicht an dieser Klientel vorbeigehen, wenn es gerecht zugehen soll. Bleibe es bei den derzeitigen Plänen des Gesundheitsministers, so „würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, so Reimann.

Als konkreten Weg zur Umsetzung schlug die Verbandschefin dafür gesonderte Aufschläge auf die Klinikrechnungen für die Privatversicherten vor. Dies wäre technisch problemlos umzusetzen und habe sich an anderer Stelle schon bewährt.  

Grundsätzlich betonte die AOK-Chefin noch einmal die Haltung der GKV, wonach Bund und Länder für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft zuständig seien und die Reform daher normalerweise aus Steuermitteln bezahlt werden müsste.

Kern der geplanten Reform ist die Einführung einer Grundfinanzierung für die Bereitstellung von Krankenhausbetten unabhängig von der Zahl der Behandlungen. Dadurch soll der finanzielle Druck gemindert werden, der die Kliniken bislang zwang, die Kapazitäten möglichst permanent auszulasten. Dies führte unter anderem auch zu unnötigen Behandlungen bis hin zu Abrechnungsbetrug mit Diagnosen. Durch stärkere Spezialisierung von Kliniken sollen Überkapazitäten in den einzelnen Regionen minimiert werden, was die Krankenhauskosten insgesamt senken soll. Die teure Umstrukturierung der Kliniklandschaft soll durch einen Transformationsfonds bezahlt werden, welcher zu je 50 Prozent aus Versichertenbeiträgen sowie aus Steuermitteln der Bundesländer besteht.

Der deutsche Bundestag berät derzeit die Details der Reform, wozu auch Anhörungen im Gesundheitsausschuss stattfinden sollen.