Ampel legalisiert Cannabis: Lauterbach stellt Eckpunkte vor
Besitz, Verkauf, Konsum und Eigenanbau bleiben in festgelegten Grenzen straffrei
Die Niederlande sehe Lauterbach explizit nicht als Vorbild – im Gegenteil: Man habe aus den schlechten Erfahrungen dort gelernt und wolle es besser machen.
Cannabis-Gesetz erst im Jahr 2024 zu erwarten
Ein Gesetzesentwurf soll erst nach einem Abgleich auf EU-Ebene erarbeitet werden, so der Minister. Von einer vollständigen Legalisierung nehme man allerdings Abstand, vielmehr gehe es um Entkriminalisierung, Marktregulierung und Marktkontrolle, um einen besseren Kinder- und Jugendschutz und einen Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten. Als zeitlichen Rahmen bis zur Legalisierung nannte Lauterbach das Jahr 2024.
Ausgewählte Punkte der geplanten Reform
Der Erwerb und nichtmedizinische Eigenkonsum von höchstens 20 bis 30 Gramm Cannabis soll unabhängig vom THC-Gehalt künftig straffrei sein. Auch der private Eigenanbau wird bis zu einem Umfang von drei weiblichen blühenden Pflanzen je Person erlaubt. Gleichzeitig sollen sowohl die Cannabispflanze und der Wirkstoff THC aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt werden.
Staatlich kontrollierter Verkauf
Ein begrenzter Cannabisverkauf soll ausschließlich in staatlich kontrollierten Fachgeschäften mit Zutritt ab 18 Jahren sowie eventuell auch in Apotheken möglich werden. Werbung für Cannabis bleibt verboten. Parallel zur Teillegalisierung des Verkaufs soll eine neue vom THC-Gehalt abhängige Steuer erhoben werden. Begleitend will die Ampel das bestehende Angebot an Aufklärung, Beratung und Prävention zum Umgang mit Cannabis erweitert und ausgebaut werden.
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