Gesundheitspolitik der Parteien: DIE LINKE
Interview mit Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag
Die Beiträge für Krankenversicherte und Arbeitgeber steigen derzeit so stark an wie noch nie. Mit welchen Maßnahmen und Konzepten würden Sie die aktuelle Kostenlawine im Gesundheitsbereich eindämmen wollen?
Noch immer können sich Besserverdienende, Unternehmer*innen, Menschen mit hohen Kapitaleinkommen und andere dem Solidarsystem entziehen, während Gering- und Normalverdienende mit der Beitragsexplosion zu kämpfen haben. Das ist ungerecht und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
"Alle sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung beitragen."
DIE LINKE kämpft für eine gerechte Verteilung der Lasten: Alle sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung beitragen. Die private Krankenvollversicherung wollen wir abschaffen und alle Einkommensgruppen, auch von hohen Einkommen, einbeziehen. Damit können eine gute Versorgung für Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung gestaltet und trotzdem Beiträge für die allermeisten Menschen gesenkt werden.
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
- Privatisierungsstop für Kliniken & Rückführung in öffentliche Hand
- echte Abschaffung des Fallpauschalensystems
- Sofortprogramm für 100.000 neue Pflegekräfte
- Einschränkung der PKV auf Zusatztarife
- gesetzlicher Personalschlüssel im Gesundheitswesen
- mehr Forschung zu HIV/Aids, Malaria & Tuberkulose
Angesichts der Teuerungskrise werden Vorschläge laut, die auf Abbau oder Ausgliederung von Kassenleistungen hinauslaufen. Wie offen ist das die LINKE für Streichungen beim Leistungskatalog und wo wäre dabei die Rote Linie ?
Die ausufernden Ausgaben der GKV sind nicht mit einer besseren Versorgung der Versicherten einher gegangen. Hier wurde viele Interessen im Gesundheitssystem bedient, doch die Patient*innen suchen noch immer nach Facharztterminen, stehen vor geschlossenen Hausarztpraxen, finden keine Psychotherapie oder werden durch hohe Selbstbeteiligungen in der Zahnmedizin überfordert. Gleichzeitig ist das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt. Streichungen bei medizinisch notwendigen Leistungen belastet arme Menschen am stärksten und stellt das Solidarsystem als Ganzes infrage. Stattdessen wollen wir Strukturverbesserungen, bei denen die Versorgungsqualität und nicht die Interessen von Krankenhaus- oder Pharmakonzernen im Mittelpunkt stehen.
Unter der beendeten Ampel-Regierung wurde eine umfassende und auch umstrittene Krankenhausreform durchgesetzt. Sieht Ihre Partei Bedarf für Änderungen an diesem Gesetz?
Die von Lauterbach proklamierte Entökonomisierung wird mit diesem Gesetz nicht kommen. Die Fallpauschalen (DRG) werden entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung nicht abgeschafft, sondern bestimmen weiter das Leistungsgeschehen in den Kliniken.
"Gerade Landkrankenhäuser werden das Nachsehen haben und die Wege für Notfallpatient*innen oder Gebärende werden länger."
So wird es zu Krankenhausschließungen kommen, die weiterhin nicht aus dem Bedarf in der Bevölkerung, sondern ausschließlich über den ökonomischen Wettbewerb bestimmt werden. Gerade Landkrankenhäuser werden das Nachsehen haben und die Wege für Notfallpatient*innen oder Gebärende werden länger. Die Reform wird so an den eigenen Ansprüchen scheitern und die Versorgung sowie die Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte an den verbleibenden Kliniken verschlechtern.
Auch die Medikamentenversorgung erlebt eine handfeste Krise. Lieferengpässe in Apotheken gehören leider zum Alltag. Kann und sollte die Politik helfen, und wenn ja, wie?
Lieferengpässe können viele Ursachen haben. Entsprechend vielfältig müssen die politischen Gegenmaßnahmen sein. Vielfach sind Lieferausfälle in anfälligen Lieferketten und Monopolisierung bei Wirk- und Hilfsstoffen zu suchen.
"Wenn ein Hersteller aus Effizienzgründen die Lieferketten und Zulieferer so auf Kante geplant hat, dass er Ausfälle provoziert oder vorhersehbare Ausfälle nicht verhindert hat, sollten Strafzahlungen fällig werden."
Als wesentlichen Punkt wollen wir daher die Industrie in die Pflicht nehmen: Wenn ein Hersteller aus Effizienzgründen die Lieferketten und Zulieferer so auf Kante geplant hat, dass er Ausfälle provoziert oder vorhersehbare Ausfälle nicht
verhindert hat, sollten Strafzahlungen fällig werden.
In Deutschland gibt es ein zweigleisiges System in der medizinischen Versorgung, abhängig vom Versichertenstatus. Welche perspektivische Zukunft strebt die LINKE für die Private Krankenversicherung an?
DIE LINKE will die private Krankenversicherung auf Leistungen beschränken, die medizinisch nicht notwendig sind (z.B. Einzelzimmer, Alternativmedizin). Mit der solidarischen Gesundheitsversicherung soll für alle Versicherten eine hochwertige Versorgung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft ermöglicht werden und auch Zahnersatz, Sehhilfen und sinnvolle nichtrezeptpflichtige Arzneimittel wieder erstattet werden.
Neben der Krankenversicherung steht auch die gesetzliche Pflegeversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen. Wie würde die Linkspartei den Pflegesektor stabilisieren wollen?
Die Pflegeversicherung wurde mit einer Beitragserhöhung kurzfristig vor dem Kollaps bewahrt. Es braucht sehr grundlegende Veränderungen, um sie dauerhaft zu stabilisieren und auch die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu verbessern.
"Mittelfristig soll die solidarische Pflegeversicherung dafür sorgen, dass auch Menschen mit hohen Einkommen den gleichen Anteil beitragen."
Zur kurzfristigen Konsolidierung wollen wir einen erheblichen Steueranteil einführen. Mittelfristig soll die solidarische Pflegeversicherung dafür sorgen, dass auch Menschen mit hohen Einkommen den gleichen Anteil beitragen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. So könnte die Pflegeversicherung nicht nur handlungsfähig gehalten werden, sondern sogar soziale Härten etwa bei den Heimkosten vermieden werden.
Die Corona-Zeit hat uns vor Augen geführt, dass Krankheiten nicht vor Grenzen halt machen. Welche Rolle sehen Sie aus Sicht der LINKEN für Deutschland in der weltweiten Pandemievorsorge und Gesundheitszusammenarbeit?
Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der besseren globalen Krisenprävention einnehmen. Hier geht es etwa um die Stärkung und Umgestaltung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die eine zentrale Rolle bei der gerechten Verteilung von Ressourcen und Materialien einnehmen sollte.
"Deutschland muss sich mehr für globale Gesundheit engagieren."
Das setzt die Unabhängigkeit der WHO von privaten, aber auch staatlichen Eigeninteressen voraus. Deutschland muss sich mehr für globale Gesundheit engagieren. Das beinhaltet die Unterstützung einer guten Basisversorgung unter anderem in Afrika, aber auch den Zugang zu Arzneimitteln, die im globalen Süden Leben retten könnten, aber dort unbezahlbar sind. Nationaler Egoismus ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig.
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