Gesundheitspolitik der Parteien: Was will die SPD?
Interview mit Heike Baehrens, Sprecherin der AG Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion
Die Beiträge für Krankenversicherte und Arbeitgeber steigen derzeit so stark an wie noch nie. Mit welchen Maßnahmen und Konzepten würden Sie die aktuelle Kostenlawine im Gesundheitsbereich eindämmen wollen?
Um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung sicherzustellen, müssen Effizienzreserven gehoben und nachhaltige Finanzierungswege beschritten werden. Als Garant für den Sozialstaat stehen wir für verlässliche, qualitätsgesicherte und bezahlbare Leistungen für alle. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Umlagefinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Grundsätzlich sollen alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.
"Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen."
Um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger von der wechselnden Lage des Bundeshaushaltes zu machen, wollen wir die Beitragsfinanzierung stärken. Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen. Zu einer stärker solidarischen und damit auch gerechteren Finanzierung gehört perspektivisch für uns auch die Verbreiterung der Einkommensbasis. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Erwerbseinkommen werden durch das Beitragsrecht heute unverhältnismäßig stark belastet im Vergleich zu Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie Vermögenseinkommen.
- Termingarantie in Arztpraxen für gesetzlich Versicherte
- gleiche Wartezeit für GKV und PKV-Patienten
- Finanzielle Beteiligung derPKV am Risikostrukturausgleich
- Stärkung der medizinischen Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
- Zuckersteuer und Werbeeinschränkung für Alkohol oder e-Zigaretten
- Ausbau der KI in Diagnostik und Dokumentation
Angesichts der Teuerungskrise werden Vorschläge laut, die auf Abbau oder Ausgliederung von Kassenleistungen hinauslaufen. Wie offen ist die SPD für Streichungen beim Leistungskatalog und wo wäre dabei die rote Linie?
Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir wollen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stellen. Deshalb streben wir Reformen an, die Effizienz und Qualität verbessern. Die längst überfällige Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt dabei. Aber auch die Reformen der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes müssen sofort nach der Wahl angepackt werden. Zugleich unterstützen wir eine bessere Prävention, wodurch wir auch Kosten senken können.
Unter einem SPD-Minister der mittlerweile beendeten Ampel-Regierung wurde eine umfassende und auch umstrittene Krankenhausreform durchgesetzt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden oder sehen Sie noch Bedarf für Verbesserungen an diesem Gesetz?
Die Krankenhausreform war längst überfällig und wir sind froh und stolz, dass wir diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft beschließen konnten. Dennoch sind jetzt nicht sofort alle Probleme gelöst. Die Umsetzung der Reform in den Ländern wird Jahre erfordern.
"Die Reformen der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes müssen sofort nach der Wahl angepackt werden"
Auch an der Weiterentwicklung der Krankenhausreform wird schon gearbeitet, denn am Ende soll alles in der Praxis gut funktionieren. So wird im Gesundheitsministerium bereits intensiv an den notwendigen Rechtsverordnungen gearbeitet, an denen auch die Koalitionsfraktionen mitwirken.
Auch die Medikamentenversorgung erlebt eine handfeste Krise. Lieferengpässe in Apotheken gehören leider zum Alltag. Kann und sollte die Politik helfen, und wenn ja, wie?
Nicht erst die multiplen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die globalen Lieferketten von Arzneimitteln besonders vulnerabel sind und es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, gerade bei generischen Arzneimitteln gekommen ist. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Politik, für Versorgungssicherheit zu sorgen. Gleichzeitig werden wir die Globalisierung der Warenströme nicht über Nacht zurückdrehen können. Man sieht jedoch, dass die mit dem ALBVVG getroffenen Maßnahmen bereits Wirkung entfalten und gerade bei Antibiotika- und Kinderfiebersäften eine bessere Bevorratung erreicht wurde als in den letzten Jahren. Diesen Weg wollen wir auch für andere Arzneimittel konsequent weitergehen und insbesondere die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa weiter stärken. Bei aller berechtigen Sorge, ist es mir jedoch auch wichtig, dass wir die Situation in unserem Land nicht schlechtreden. Denn nicht jeder Lieferengpass führt zu einem Versorgungsengpass, Patientinnen und Patienten können in aller Regel auf therapiegerechte Alternativen in Deutschland zurückgreifen.
Neben der Krankenversicherung steht auch die gesetzliche Pflegeversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen. Wie will die SPD den Pflegesektor stabilisieren?
Bei der Stabilisierung des Pflegesektors berücksichtigen wir die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, Angehörigen, Pflegekräften und Beitragszahlern gleichermaßen. Wir wollen das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung abschaffen und ein solidarisches System schaffen, in das alle einzahlen und das jedem eine zukunftssichere Versorgung bietet. Ein erster Schritt ist ein Risikoausgleich zwischen den beiden Versicherungsarten, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Wir wollen die Belastung durch Pflegekosten auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzen und für klare Regeln bei den Investitionskosten sorgen.
"Wir wollen die Belastung durch Pflegekosten auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzen"
Wir setzen weiter auf die Stärkung der häuslichen Pflege, da sie dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen entspricht. Familien sollen durch eine Weiterentwicklung von Familienpflegezeit und -geld mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Parallel setzen wir uns für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur ein und verbessern die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
Die Corona-Zeit hat uns vor Augen geführt, dass Krankheiten nicht vor Grenzen halt machen. Welche Rolle sehen Sie aus Sicht der SPD für Deutschland in der weltweiten Pandemievorsorge und Gesundheitszusammenarbeit?
Die Covid-19-Pandemie hat uns eindrücklich gezeigt, dass nur eine enge internationale und multilaterale Zusammenarbeit der Staaten wirkt, um letztlich Leben retten zu können. Vor allem einkommensstarke Länder – und damit auch Deutschland – tragen hier eine besondere Verantwortung. Deutschland muss und wird hier eine Führungsrolle im Rahmen der WHO übernehmen und mit dazu beitragen, dass mögliche kommende Pandemien deutlich besser bewältigt werden.
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