Klinikreform ab 2024: Wird mein Krankenhaus bald geschlossen?

veröffentlicht am 30.10.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Dr. Gerald Gaß (DKG)(c) Georg Lopata/DKG

Deutschlands Krankenhäuser stehen vor großen Veränderungen. Durch die große Reform der Ampel-Regierung werden sie sich entweder stärker spezialisieren, erweitern oder schlimmstenfalls auch schließen müssen. Doch wer entscheidet, welches Krankenhaus bleibt? DKG-Vorstandschef Gerald Gaß erläutert die Konsequenzen der Reform, kritisiert die unklare Politik von Minister Lauterbach und erklärt, was Patienten in dieser kritischen Situation tun können.

Über eine Krankenhausreform wurde lange gestritten. Nun ist sie beschlossene Sache. Wie schnell und wie konkret wird sich nun die Kliniklandschaft verändern?

Die Reform wird frühestens 2027 greifen. Bis dahin gibt es zahlreiche Unwägbarkeiten. Zum Beispiel fehlt uns jegliche Klarheit über einen Transformationsfonds, aus dem Fusionen, Umstrukturierungen und gegebenenfalls auch Schließungen finanziert werden. Eine solche große Reform ist ja nicht zum Nulltarif möglich. Zurzeit müssen die meisten Krankenhausträger ihre geplanten Investitionen auf Eis legen, Innovationsprojekte werden gestoppt und selbst beim Thema Personalentwicklung stehen die Zeichen auf Halt.

"Die Lage ist wirklich besorgniserregend."

Gesundheitsminister Lauterbach hat mit seinem mangelhaften politischen Management für eine absolut chaotische Situation gesorgt. Die Kliniklandschaft verändert sich aber schon jetzt, vor der Reform. Wir verzeichnen gerade deutlich mehr Insolvenzen als üblich. Ursache ist der weiterhin ausbleibende Inflationsausgleich bei den Landesbasisfallwerten und den Psychiatrieentgelten. Auch die gesunkenen Fallzahlen wirken sich natürlich aus, weil niemand in der Lage ist, seine Strukturkosten entsprechend flexibel anzupassen. Und gleichzeitig gibt es keine Bereitschaft in der Politik, weder im Bund noch in den Ländern, aktiv und kurzfristig Standorte zu verändern. Hier schließt sich der Kreis, weil es keinen Transformationsfonds gibt, den man nutzen könnte, um positive Anreize zu setzen. Die Lage ist wirklich besorgniserregend. Ich fürchte, dass sich das auch sehr bald negativ in der Patientenversorgung niederschlagen wird.

Wenn Kliniken sich spezialisieren müssen, brechen gewohnte medizinische Angebote weg. Wie erfahren die Menschen und überweisenden Ärzte, ob ein Krankenhaus z.B. noch eine bestimmte OP durchführt oder eventuell sogar geschlossen wird?

Wünschenswert wäre, dass dieser Veränderungsprozess planvoll abläuft und alle verantwortlichen Akteure sich darum bemühen, die Bevölkerung kommunikativ mitzunehmen. Aktuell ist das nicht der Fall, und ob uns das in den kommenden Jahren gelingt, steht in den Sternen. Wenn der Bundesgesundheitsminister so weitermacht wie bisher, wird das sicher nicht gelingen.

"Schon heute machen nicht alle Krankenhäuser alles, wie Karl Lauterbach immer wieder fälschlicherweise behauptet. Spezialisierung ist gut und richtig und längst Teil der Krankenhausrealität."

Die Krankenhäuser werden sich bemühen, ihre etablierten Angebote aufrechtzuerhalten und alle Veränderungen in den Regionen vor allem auch gegenüber den einweisenden Ärzten darzustellen. Ich empfehle deshalb den Patientinnen und Patienten, bei planbaren Behandlungen im Dialog mit den einweisenden Ärzten ein geeignetes Krankenhaus auszuwählen. Schon heute machen nicht alle Krankenhäuser alles, wie Karl Lauterbach immer wieder fälschlicherweise behauptet. Spezialisierung ist gut und richtig und längst Teil der Krankenhausrealität. Daneben können Patientinnen und Patienten sich schon heute über OP-Angebote, Fallzahlen und vieles mehr online informieren. Über www.deutsches-krankenhausverzeichnis.de kann jeder mit einer einfachen Suche ein geeignetes Krankenhaus finden.

Was bedeuten die neuen Versorgungsstufen und welche Stelle wird diese Einteilung vornehmen?

Die ursprünglich von der Regierungskommission vorgeschlagenen bundeseinheitlichen Versorgungsstufen (Level) sind von den Ländern zu Recht immer abgelehnt worden. Sie hätten nämlich über ein simplifiziertes System den Eindruck einer Qualitätseinteilung ähnlich der Sterne von Hotels erweckt. Krankenhäuser sind aber keine Hotels. Es gibt schon heute viele hochspezialisierte kleine und mittlere Kliniken, die zum Beispiel bei einer bestimmten OP bundesweit Leuchttürme sind und auch von weit entfernt wohnenden Patientinnen und Patienten genutzt werden. Diese Krankenhäuser würden dann vielfach in der Leveleinteilung nach unten rutschen und auf die Patientinnen und Patienten einen völlig falschen Eindruck erwecken. Das ist nicht Transparenz, sondern Irreführung und würde einer guten Patientenversorgung schaden.

Vertragskliniken für gesetzlich Versicherte können öffentlich, privat, kirchlich oder berufsgenossenschaftlich getragen werden. Sind alle diese Varianten gleichermaßen von der Reform betroffen?

Prinzipiell betrifft die Krankenhausreform alle Krankenhäuser. Entscheidend für die konkrete Auswirkung sind eher Größe und Lage in der Stadt oder auf dem Land.

Auf der Seite des Gesundheitsministeriums ist zu lesen, dass die Reform unnötige Schließungen von Kliniken verhindere. Gleichzeitig kündigte Minister Lauterbach bereits Schließungen an. Wer entscheidet nun über eine mögliche Schließung?

Die öffentlichen Aussagen des Bundesgesundheitsministers tragen leider nicht zur Klarheit bei, sondern verschärfen die Verunsicherung und das Misstrauen über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung massiv. Eigentlich liegt die Hoheit der Krankenhausplanung bei den Bundesländern.

"Nicht der Bedarf entscheidet, wo ein Krankenhaus schließen muss, sondern die wirtschaftliche Lage der Klinik. Das betrifft sehr häufig ländliche Kliniken"

Dort sollte über die Struktur der Krankenhauslandschaft anhand des Bedarfs entschieden werden – also auch über Schließungen, Fusionen und Erweiterungen. Allerdings leidet die Krankenhauslandschaft schon seit vielen Jahren unter einem kalten Strukturwandel. Landauf landab lesen wir, dass zahlreiche Krankenhäuser finanziell ums Überleben kämpfen. Nicht der Bedarf entscheidet, wo ein Krankenhaus schließen muss, sondern die wirtschaftliche Lage der Klinik. Das betrifft sehr häufig ländliche Kliniken, die aufgrund der dünneren Besiedlung nicht die Fallzahlen erreichen, die für den kostendeckenden Betrieb eines Krankenhauses notwendig wären. Aber auch auf dem Land erwarten die Menschen medizinische Versorgung.

Der interne Umbau von Krankenhäusern dürfte doch auch einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten beanspruchen. Welche Vorkehrungen treffen die Kliniken oder auch die Politik, damit die Versorgung währenddessen nicht leidet?

Die angedachten Strukturveränderungen, zum Beispiel der Umbau von mehreren Standorten zu einem großen Krankenhaus, werden natürlich viel Kraft aber auch Geld binden. Dafür benötigen wir einen klug abgestimmten Transformationsprozess. Dort, wo Gewohntes wegfällt, müssen Alternativen aufgebaut und vermittelt werden. Alle beschriebenen Unsicherheiten, die wir jetzt haben, haben natürlich Einfluss auf die Krankenhäuser. Die Versorgung sicherstellen werden wir aber auch in diesen Umbruchzeiten.

Was ist aus Ihrer Sicht der größte Pluspunkt der Reform – im Sinne der Patienten?

Ich möchte zwei Punkte nennen. Das ist zunächst die Einführung einer Vorhaltefinanzierung, die, wenn sie entsprechend umgesetzt wird, dafür sorgen sollte, dass auch bedarfsnotwendige Krankenhäuser in weniger dicht besiedelten Regionen eine wirtschaftliche Tragfähigkeit haben. Das hilft den Patienten dort, weil die Wege bis zum nächsten Krankenhaus nicht unendlich weit werden. Der zweite Punkt ist das Ziel, mehr ambulante Versorgung am Krankenhaus zu ermöglichen. Das ist gut für die Patienten, weil sie dann unter den gesicherten Bedingungen eines Krankenhauses hochwertige und komplexe ambulante Angebote in Anspruch nehmen können. Auch hier kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an. Wir stehen noch ziemlich am Anfang mit der Reform.