"Wir wollen, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie behalten" - Interview mit Kerstin Haimerl-Kunze (FREIE WÄHLER)
WAHL-SPEZIAL mit den gesundheitpolitischen Sprechern der Parteien und Fraktionen
In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen die Beiträge zu explodieren. Die scheidende Bundesregierung verzögert dies derzeit noch mit Milliarden TransFairs aus dem Steueraufkommen. Wie sähe ein geeignetes Reformkonzept der Freien Wähler für die Finanzierung in der GKV aus?
Kerstin Haimerl-Kunze: Eine „soziale Gesundheitsversicherung“ ist unser Ziel. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt. Dadurch fallen Anreize für zu hohe Abrechnungen weg.
"Eine soziale Gesundheitsversicherung ist unser Ziel."
Dies garantiert allen eine notwendige medizinische Versorgung, stellt die Finanzierung perspektivisch auf eine breitere Basis und entlastet den Gesundheitsfonds.
Die Große Koalition setzt mit Nachdruck die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen durch. Wie stehen die FREIEN WÄHLER zu den Plänen einer zentralen Gesundheitsdatenbank, in der unverschlüsselte Daten von Millionen Versichertendaten abgespeichert werden sollen – mit Zugriff durch die Forschung?
Kerstin Haimerl-Kunze: Grundsätzlich bestimmt der Datenschutz in der Medizin, dass Patientendaten nur für den jeweiligen Arzt, Arzthelfer oder Apotheker einsehbar sein sollten, die für die aktuelle Behandlung von Belang sind. Die digitale Vernetzung durch die elektronische Gesundheitskarte ist mit erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken zu sehen. Die Entschlüsselung durch Unbefugte nach Verlust ist nicht gänzlich auszuschließen.
"Die digitale Vernetzung durch die elektronische Gesundheitskarte ist mit erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken zu sehen."
Kerstin Haimerl-Kunze: Es herrschen Unklarheit bezüglich der Begrenzbarkeit der Einsicht unterschiedlicher Personengruppen, vor allem wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Einsehbarkeit der Notfalldaten wäre ohne PIN zugänglich und so angreifbar. Aber nicht alle Patienten sind fähig, sich einen PIN zu merken oder diese einzugeben.
Die Anzahl der Krankenkassen sinkt, was dem Wettbewerb zwischen ihnen schadet. Wie könnte aus Sicht der FREIEN WÄHLER die bestehende Kassenlandschaft erhalten und der Wettbewerb zum Wohl der Versicherten gefördert werden?
Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen einerseits ihre Beitragsautonomie behalten und andererseits die Finanzierung der Gesundheitskosten gerecht gestaltet wird. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und die Versicherten profitieren von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen.
"Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie behalten."
Wir sehen die Krankenkassen in der Pflicht ihre unternehmerischen Bemühungen den Kunden zugutekommen zu lassen. Dazu gehört eine regelmäßige Weiterentwicklung und Neujustierung des Risikostrukturausgleiches.
Die Große Koalition brachte erstmals seit 1976 eine gesetzliche Impfpflicht auf den Weg, um die Masernausbreitung zu verhindern. Anschließend verlagerte sich die Impfpflichtdebatte auf das Coronavirus. Welche Position vertreten die Freien Wähler beim Thema indirekter oder direkter Impfzwang?
Kerstin Haimerl-Kunze: Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden.
"Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen."
Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte*innen weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.
Im Zuge der Corona-Pandemie kam im Bundestag die Forderung auf, den Patentschutz bei dringend benötigten Impfstoffen zeitweise aufzuheben, damit so das Tempo beim Impfen gesteigert werden kann. Wäre so ein Schritt für die FREIEN WÄHLER im Pandemiefall vertretbar?
Kerstin Haimerl-Kunze: Nein, wir FREIEN WÄHLER sind für den Patentschutz. Private Investoren und Pharma-Unternehmen müssten große finanzielle Risiken eingehen, um wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Technologien weiterzuentwickeln. Die Aussetzung der Impfstoffpatente bringt ärmeren Ländern keinen Vorteil, da es dort an der nicht vorhandenen Infrastruktur liegt. Eine rasche Etablierung entsprechender Lieferketten ist daher kaum realisierbar. Ärmere Länder benötigen einfache Prozesse zu einer pharmazeutischen Infrastruktur.
Der Kliniksektor steht unter starkem Reformdruck. Gestritten wird über die nötige Anzahl und Verteilung der Kapazitäten und Standorte. Welche Programminhalte vertreten die FREIEN WÄHLER in Bezug auf Krankenhäuser und die stationäre Pflege?
Kerstin Haimerl-Kunze: Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patienten*innen bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen.
"Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig."
Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patient*innen und des Gesundheitssystems. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger*innen in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.
Auch die Privatversicherten müssen deutlich höhere Beiträge hinnehmen. Vielfach können ältere PKV-Mitglieder die steigenden Prämien nicht mehr aufbringen. Welchen Zukunftsplan sehen die FREIEN WÄHLER für die PKV vor?
Kerstin Haimerl-Kunze: Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben und benötigen eine grundlegende Gesundheitsreform. Dazu benötigen wir ein einheitliches und einkommensbasiertes Konzept. Somit werden die Lasten gerecht verteilt und eine solidarische Finanzierung würde gleichzeitig für eine finanzielle Stabilität sorgen. PKV-Mitglieder im Basistarif haben das Recht auf eine Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Deshalb sollen Ärzte und Zahnärzte, zu dem im Basistarif gültigen Vergütungssätzen behandeln.
>> Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER
WAHL SPEZIAL 2021
Im WAHL-SPEZIAL antworteten weitere Parteien u.a. alle im Bundestag vertretenen sowie ÖDP, PIRATEN, Volt, und Graue Panther
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS90/GRÜNE)
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Achim Kessler (LINKE)(c) LINKSFRAKTION / Bundestag
Detlev Spangenberg(c) Deutscher Bundestag
Michael Hennrich (CDU)(c) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag