"Die ÖDP lehnt eine Impfpflicht ab" - Dr. Manfred Link (ÖDP) im Interview
WAHL-SPEZIAL mit den gesundheitpolitischen Sprechern der Parteien und Fraktionen
Trotz Rekordzuschüssen aus dem Bundeshaushalt drohen den gesetzlich Versicherten in Deutschland weiter steigende Beiträge. Mit welchem Finanzierungsmodell will die ÖDP die GKV reformieren wollen?
Dr. Manfred Link: Die Krankenkassen hätten kein finanzielles Problem, wenn der Bund alle versicherungsfremden Leistungen mit Steuergeldern bezahlen und damit aus der GKV herausnehmen würde. Diese sind jährliche Ausgaben von bis zu 40 Milliarden Euro, denen keine Einzahlungen von Versicherten gegenüberstehen, die laut Bundestag familienpolitisch motiviert und von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind und deshalb eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müssten anstatt von den Versicherten.
"Die Krankenkassen hätten kein finanzielles Problem, wenn der Bund alle versicherungsfremden Leistungen mit Steuergeldern bezahlen würde"
Außerdem tritt die ÖDP für eine GKV als Bürgerversicherung ein, womit die Einnahmen- und Ausgabensituation wesentlich verbessert würde. Denn dann würden Versicherungsnehmer mit höheren Einkommen der GKV beitreten - wie Selbständige, Angestellte mit hohen Einkommen und Beamte, die bislang vorwiegend in der PKV Mitglied waren. Die Bemessungsgrenze kann zusätzlich angehoben werden.
Die regierenden Parteien setzen derzeit die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen durch. Bald schon sollen unverschlüsselte Daten von Millionen Versicherten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, auf die auch die Forschung Zugriff haben soll. Wie beurteilt die ÖDP die Gefahr des Gläsernen Patienten?
Dr. Manfred Link: Die ÖDP sieht die Gefahr des Gläsernen Patienten und lehnt Missbrauch der Patientendaten ab. Im Bundespolitischen Programm steht wörtlich: „Die Erfassung von Krankheitsdaten zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen ist sinnvoll, soll aber in der Hand der behandelnden Ärzte bleiben.
"Die ÖDP sieht die Gefahr des Gläsernen Patienten und lehnt den Missbrauch der Patientendaten ab"
Patientenakten zum Mitnehmen oder ähnliche Dokumentationen erfüllen diesen Zweck, ohne das Risiko des Datenmissbrauchs unvertretbar zu erhöhen“.
Die einstige hohe Zahl an Krankenkassen ist stark gesunken, wodurch sich auch der Wettbewerb zwischen ihnen verringert. Welche Forderungen stellt die ÖDP in Bezug auf die Wahlfreiheit und Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und speziell bei den Krankenkassen?
Dr. Manfred Link: Die ÖDP befürwortet die Wahlfreiheit und Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen. Die vorhandene Anzahl von Krankenkassen erlaubt genügend Wettbewerb innerhalb der GKV. Außer dem kämen im Falle der von der ÖDP geforderten Bürgerversicherung sicherlich weitere aus dem Bereich der PKV dazu, da diese allein vom „Zusatzgeschäft“ wie Einbettzimmer oder Chefarztbehandung nicht existieren könnten.
In der Bundesrepublik gibt es seit kurzem wieder eine Pflichtimpfung, mit der die die Ausbreitung der Masern verhindert werden soll. Und erste europäische Nachbarn führen eine Impfpflicht nun auch gegen Corona ein. Tritt die ÖDP für den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Impfungen ein?
Dr. Manfred Link: Ja, die ÖDP lehnt eine Impfpflicht ab. Impfunwillige sollen durch Aufklärung über Risiken und Notwendigkeit überzeugt werden, sich solidarisch zu verhalten.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurden in diesem Jahr Forderungen laut, bei wichtigen Impfstoffen den Patentschutz aufzuheben. Würde die ÖDP einen solchen Schritt befürworten, um im Ernstfall einer Pandemie das Impf-Tempo steigern zu können?
Dr. Manfred Link: Im Zweifelsfall geht Gesundheitsprävention vor und der Patentschutz könnte gegebenfalls für Länder im globalen Süden aufgehoben werden.
Um die bestehende Krankenhauslandschaft in Deutschland wird politisch gestritten. Nicht wenige Stimmen fordern einen weiteren Abbau von Klinikkapazitäten unter dem Stichwort „Effizienz“ und „Spezialisierung“. Welche Positionen vertritt die ÖDP in Bezug auf den öffentlichen Krankenhaussektor und die stationäre Pflege?
Dr. Manfred Link: Wir fordern die Stärkung der Personalsituation, das heißt deutlich mehr Personal, eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor. Wörtlich aus unserem Bundestagswahlprogramm: „Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger und Träger der freien Wohlfahrtspflege, ist sicherzustellen.
"Wir fordern die Stärkung der Personalsituation, das heißt deutlich mehr Personal, eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor."
Unser Krankenhauswesen, ebenso die Pflege und die ärztliche Gesundheitsversorgung vor Ort sind wieder aufzubauen beziehungsweise die vorhandene zu stärken und zu verbessern. Für uns gilt also: Keine Krankenhausschließungen mehr.
Auch auf die 9 Millionen Privatversicherten kommen weiter kletternde Versicherungsprämien zu, solange die Niedrigzinspolitik andauert und die Gesundheitskosten steigen. Hat die PKV in den Augen der ÖDP „Bestandsschutz“ oder sollte sie reformiert werden?
Dr. Manfred Link: Die ÖDP tritt für eine einheitliche und leistungsstarke Krankenversicherung für jede und jeden, auf deren Basis eine private Zusatzversicherung möglich ist. Die PKV sollen keine private Krankenvollversicherung als Konkurrenz zur gesetzlichen mehr anbieten dürfen. Wir schlagen hier vor, dass die PKV künftig auch als GKV-Anbieter am Markt tätig sein dürfen - so wie die „Gesetzlichen“ bisher auch private Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
WAHL SPEZIAL 2021
Im WAHL-SPEZIAL antworteten weitere Parteien u.a. alle im Bundestag vertretenen sowie PIRATEN, Volt, Freie Wähler und Graue Panther
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS90/GRÜNE)
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Achim Kessler (LINKE)(c) LINKSFRAKTION / Bundestag
Detlev Spangenberg(c) Deutscher Bundestag