"Prinzipiell ist viel Geld vorhanden, aber es wird falsch verteilt" - Interview mit Hans-Günter Brünker (Volt)
WAHL-SPEZIAL mit den gesundheitpolitischen Sprechern der Parteien und Fraktionen
Den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen drohen deutlich steigende Beiträge. Derzeit werden diese noch mit Rekordzuschüssen aus dem Steuerhaushalt verhindert. Mit welchen Ideen und Reformvorschlägen tritt Volt zu dieser sozialpolitisch wichtigen Frage an?
Hans-Günter Brünker: Ein tatsächlicher Fokus auf Prävention kann viel bewegen. Letztendlich stellt sich Volt aber vor, dass eine Bundesgesundheitskommission (bestehend aus allen Beteiligten im Gesundheitswesen) eine Lösung erarbeitet. Im selben Atemzug stellt sich die grundsätzliche Frage der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens.
"Wir stellen uns eine Bundesgesundheitskommission vor, die eine Lösung erarbeitet"
Prinzipiell ist dort viel Geld vorhanden, aber es wird falsch verteilt. Daher fordert Volt ein ganzheitliches Finanzierungskonzept über die Sektorengrenzen hinweg. Dies bedeutet, dass der ambulante sowie stationäre Sektor gemeinsam geplant und dementsprechend auch vergütet werden.
Die derzeitige Bundesregierung setzt derzeit die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch. Wie steht Volt zum Projekt einer zentralen Gesundheitsdatenbank, wo unverschlüsselte Versichertendaten, Diagnosen und Abrechnungsvorgänge von 73 Millionen Menschen gespeichert werden und forschende Privatunternehmen Zugriff bekommen sollen?
Hans-Günter Brünker: Volt unterstützt die Idee der Forschungsdatenbank, in der pseudonymisierte Daten der Versicherten gesammelt werden. Dabei muss die Datenspende immer freiwillig geschehen und man kann die Einwilligung jederzeit zurücknehmen. Dazu müssen die Daten zwangsläufig pseudonymisiert sein. Die Weitergabe der Daten erfolgt anonymisiert. Infolgedessen wollen wir zu Forschungszwecken einen Gesundheitsdatenfonds schaffen. Kommerzielle Zugriffe auf den Fonds werden geprüft, verwaltet und öffentlich kommuniziert. Die Gebühren dafür werden dem Gesundheitswesen wieder zur Verfügung gestellt.
"Wir wollen einen Gesundheitsdatenfonds schaffen"
Die Genehmigung erfolgt nur in Einzelfällen, bei denen Verwendungszweck, Menge und der Zeitraum der beantragten Daten klar begrenzt und begründet sein müssen. Für die akademische Forschung muss keine Lizenz erworben werden. Es darf jedoch ebenfalls nur ein begründeter, begrenzter und transparenter Zugriff erfolgen. Zudem werden Kooperationen mit Industriepartnern offengelegt und eine Weitergabe der Daten durch Dritte unterbunden. Die Interessen der Bevölkerung werden gewahrt und gleichzeitig Innovation und wirtschaftliche Vorteile ermöglicht. Volt unterstützt diesbezüglich den sogenannten FAIR-Ansatz. Damit wird das Ziel verfolgt, dass Gesundheitsdaten auffindbar (findable), zugänglich (accessible), interoperabel (interoperable) und wiederverwendbar (reusable) sind.
Die Zahl der Krankenkassen sinkt kontinuierlich, und auch der Wettbewerb zwischen ihnen schwindet. Sollte es solch eine Kassenvielfalt und marktähnlichen Wettbewerb überhaupt geben?
Hans-Günter Brünker: Wir setzen uns als Volt für eine Reform des Krankenversicherungssystems ein. Vorschläge dazu soll eine Bundesgesundheitskommissionen ergebnisoffen erarbeiten. Dabei muss zwangsläufig auch die Frage gestellt werden, inwiefern die Kassenvielfalt beibehalten werden soll.
Die regierenden Parteien haben zum ersten Mal seit 1976 wieder eine gesetzliche Impfpflicht eingeführt, um die Ausbreitung der Masern einzuschränken. Anschließend kam Corona. Wie steht Volt zur Frage der Freiwilligkeit von Schutzimpfungen?
Hans-Günter Brünker: Eine Impfpflicht bewegt sich im Spannungsfeld zwischen dem Gesundheitsschutz der Gemeinschaft und der individuellen körperlichen Unversehrtheit. Ein Eingriff in die Grundrechte muss daher gut begründet sein und für jede Erkrankung erneut abgewogen werden. Zum Beispiel ergibt eine Impfpflicht für Masern in bestimmten Bereichen Sinn, da die Erkrankung bei Kindern zu sehr schweren Verläufen führen kann, öfter als es beispielsweise bei COVID-19 der Fall ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass eine Impfpflicht verhältnismäßig sei. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell noch ein Verfahren zur Masern-Impfpflicht anhängig. In jedem Fall akzeptiert Volt die Entscheidung des Gerichtes.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestag lehnte eine Mehrheit es ab, den Patentschutz bei dringend benötigten Impfstoffen aufzuheben, um so das Tempo erhöhen zu können. Wie geht Volt politisch mit dieser Frage um?
Hans-Günter Brünker: Die Frage nach der Aufhebung des Patentschutzes ist auch eine Frage der Politik in der EU. Es gibt gute Gründe gegen eine Aufhebung, aber auch für eine Freigabe. Volt unterstützt die Aufhebung des Patentschutzes für die Dauer der Pandemie, aber gekoppelt an weitere Maßnahmen. Die mRNA-Impfstoffe sind eine komplexe Technologie - selbst große Pharmaunternehmen brauchen fast ein dreiviertel Jahr, um dafür die nötigen Produktionskapazitäten zu schaffen.
"Die Frage nach der Aufhebung des Patentschutzes ist auch eine Frage der Politik in der EU"
Wichtig ist uns auch, Anreize für den Technologietransfer in den globalen Süden zu schaffen, um dort langfristige Kapazitäten aufzubauen. Zusätzlich muss die EU proaktiv die COVAX-Initiative unterstützen. Die Pandemie kann erst aufgehalten werden, wenn die gesamte Welt genügend Impfstoff zur Verfügung hat. Ggf. können vor der Aufhebung des Patentschutzes andere Lösungen eingesetzt werden, wie z.B. Lizenzierungsverfahren zwischen Patentinhabern und pharmazeutischen Lizenznehmern.
In Deutschland herrscht politischer Streit um die nötige Anzahl und Verteilung der Krankenhäuser bzw. Klinikbetten. Welche Forderungen vertritt VOLT in Bezug auf den Kliniksektor und die stationäre Pflege?
Hans-Günter Brünker: Die Diskussion um Schließungen von Krankenhäusern wird hochemotional geführt. Meist sind es die Krankenhäuser auf dem Land, die geschlossen werden sollen - dabei sollten hier zunächst Ballungsgebiete betrachtet werden. Beispielsweise findet auf der Rhein-Ruhr-Schiene eine Überversorgung mit Krankenhäusern statt; im ländlichen Raum dagegen eine Unterversorgung. Zur Kompensation fordern wir daher eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung.
"Der ambulante und der stationäre Sektor sollen gemeinsam geplant und vergütet werden"
Auch muss eine Vergütung nach Qualität stattfinden und nicht nach Quantität. Eine bundesweite Krankenhausbedarfsplanung kann auf diesem Weg helfen. Dazu werden Krankenhäuser der Grundversorgung dort etabliert, wo sie fehlen und Hochleistungsmedizin an Zentren etabliert, um die Kompetenzen zu bündeln. Durch vermehrte Präventionsarbeit wollen wir aber gleichzeitig verhindern, dass Menschen überhaupt erst ins Krankenhaus müssen.
Die Existenz der Privaten Krankenversicherung in Ihrer jetzigen Form wird von verschiedenen Parteien in Frage gestellt, von anderen wiederum verteidigt. Welche Zukunft sieht das Parteiprogramm von Volt für die PKV vor?
Hans-Günter Brünker: Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Krankenversicherungssystems ein. Vorschläge dazu soll eine Bundesgesundheitskommissionen ergebnisoffen erarbeiten. Dabei wird auch zu untersuchen sein, ob die PKV durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden soll oder das bestehende System anders ausgerichtet wird.
WAHL SPEZIAL 2021
Im WAHL-SPEZIAL antworteten weitere Parteien u.a. alle im Bundestag vertretenen sowie PIRATEN, ÖDP, Freie Wähler und Graue Panther
Achim Kessler (LINKE)(c) LINKSFRAKTION / Bundestag
Sandra leurs - Themenbeauftragte Gesundheitspolitik der Piratenpartei Deutschland
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS90/GRÜNE)