"Wir befürworten eine kleinere Anzahl von leistungsstarken Krankenkassen" Interview mit Georg Schulte (Graue Panther)
WAHL-SPEZIAL mit den gesundheitpolitischen Sprechern der Parteien und Fraktionen
Millionen Versicherten der GKV drohen weiter ansteigende Beiträge. Im Augenblick kann der Anstieg nur durch Steuermilliarden gebremst werden. Mit welchem Reformvorschlag würden die Grauen Panther die Beitragsstabilität sichern wollen?
Georg Schulte: Das Dilemma der gesetzlichen Krankenkassen ist, dass alle, die darüber Entscheidungen treffen, selbst nicht dort versichert sind. Die Politiker und die zuständigen Beamten haben sich ein besseres privates System mit hervorragenden Leistungen geschaffen, das sogar durch staatliche Beihilfe billiger ist als in der GKV versichert zu sein. Versicherte Arbeitnehmer haben heute schon im Krankheitsfall eine Menge Kosten selber zu tragen, darunter Zuzahlungen für Medikamente oder Klinikaufenthalte. Dabei muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass in der Regel einem gesetzlich versicherten Bürger moderne und teurere Medikamente nicht zur Verfügung stehen, solange noch billige Generika zu bekommen sind. Bei den GKV-Versicherten sind also weitere Einsparmöglichkeiten aus unserer Sicht nicht möglich. Wir fordern schon seit Jahren, dass auch Kassenpatienten die bestmöglichen Medikamente erhalten, denn sie sind keine Menschen zweiter Klasse.
"Bei den gesetzlich Versicherten sind weitere Einsparungen aus unserer Sicht nicht möglich."
Weiterhin bestehen wir darauf, dass versicherungsfremde Leistungen, die den Krankenkassen von der Bundesregierung aufgebürdet wurden, wieder zurückgenommen werden. Als Beispiel ist die Versicherung der Kriegsflüchtlinge seit 2015 zu nennen. Die Krankenkassen haben errechnet, dass sie pro Flüchtling einen Betrag von 205 € benötigen. Der Staat gibt allerdings nur 95 € dazu. Das ergibt bei 2,5 Millionen Flüchtlingen ein Betrag von 275 Millionen Euro, die die Versicherten monatlich mit ihren Beiträgen aufbringen müssen - jährlich 3,3 Milliarden. Privatversicherte zahlen hierfür keinen Cent.
Die scheidende Bundesregierung setzt 2021 die digitale Vernetzung im Gesundheitssektor durch. Wie stehen die Grauen Panther zum Projekt einer zentralen Gesundheitsdatenbank, wo unverschlüsselte Versichertendaten, Diagnosen und Abrechnungsvorgänge von 73 Millionen Menschen gespeichert werden und forschende Privatunternehmer Zugriff bekommen sollen?
Georg Schulte: Die Bundesrepublik hinkt mit der Digitalisierung in allen Bereichen weit hinter unseren europäischen Nachbarn hinterher. Wir, die Grauen Panther, wollen dies ändern. Wir stehen für eine Digitalisierung und Vernetzung, die die aktuellen Datenschutzrichtlinien beachtet. Im Übrigen muss Deutschland vorsichtig sein, dass aller Fortschritt wegen angeblicher Datenschutzrichtlinien nicht unverwirklicht bleibt.
Die Zahl der Krankenkassen sinkt beständig, weshalb sich auch der Wettbewerb zwischen ihnen reduziert. Wie könnte aus Sicht ihrer Partei die Kassenvielfalt und der Wettbewerb zum Wohle der Versicherten erhalten und gestärkt werden?
Georg Schulte: Erstmal zu Klarstellung: Einen richtigen Wettbewerb unter den Kassen gibt es seit der arbeitnehmerfeindlichen chaotischen Koalition aus Rot/Grün nicht mehr. Die Beiträge sind alle gleich und die kleinen Unterschiede bei den Leistungen, die weniger als 1 % ausmachen sind in unseren Augen kein Wettbewerb.
"Deutschland hat eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen."
Wir befürworten eine kleinere Anzahl von leistungsstarken Krankenkassen, die Ihre Beiträge selber kalkulieren und die Leistungen entsprechend anbieten können. Somit würden zum Beispiel viele Krankenkassen-Vorstandsposten wegfallen und doppelte Administration kann eingedämmt werden. Diese Einsparungen, gepaart mit dem Wegfall der versicherungsfremden Leistungen würde dazu führen, dass der Beitragssatz für die Versicherten deutlich gesenkt und die Leistungen merklich verbessert werden könnten.
Die Große Koalition hat erstmals seit den siebziger Jahren wieder eine Impfpflicht per Gesetz gegen Masern eingeführt. Dann kam Corona. Wie stehen die Panther zur Frage der Freiwilligkeit von Schutzimpfungen?
Georg Schulte: Wir stehen für eine zweckmäßige Impfpflicht, wenn es zum gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung führt. Das sollte eine eingesetzte Fachkommission ausarbeiten und der jeweiligen Regierung vorschlagen. Wäre in der Vergangenheit nicht so viel geimpft worden, würde unser Leben heute wesentlich schlechter aussehen, zum Beispiel durch Pocken, Kinderlähmung, Masern und so weiter.
Im Zuge der Corona-Pandemie kam die Diskussion auf, ob der Patentschutz bei dringend benötigten Impfstoffen zeitweise aufzuheben wäre, um die Zahl der Hersteller so vergrößern zu können. Würden die Grauen Panther solch einen Schritt begrüßen, um das Impftempo erhöhen zu können?
Georg Schulte: Die klare Antwort ist NEIN. Jede Arbeit und Leistung sind ihres Lohnes wert. Wenn Pharmaunternehmen enorme Forschungsaufwendungen einsetzen, um z.B. Impfstoffe herzustellen, müssen sie dafür entsprechende Einnahmen durch den Verkauf dieser Produkte erhalten. Ein Patentschutz aufheben käme einer Enteignung gleich. Die Gefahr besteht dabei, dass es sich unter Umständen für die Unternehmen in Zukunft nicht mehr lohnt, kostspielige Forschungen durchzuführen.
Der Reformdruck im Krankenhaussektor wächst und führt zu politischem Streit um die nötige Zahl und Verteilung von Klinikstandorten. Welche Forderung vertreten die Grauen Panther in Bezug auf den Kliniksektor und die stationäre Pflege?
Georg Schulte: Wir fordern, dass flächendeckend ausreichend Kliniken zur Verfügung stehen. Wir sind dagegen, dass aus Geldpolitik gut geführte und notwendige Kliniken auf dem Lande zugemacht werden. Es gibt schon Gegenden in Deutschland, wo eine schwangere Frau bis zu 70 Kilometern gefahren werden muss, um zur Entbindung zu kommen. Das geht gar nicht.
"Wir fordern, dass flächendeckend ausreichend Kliniken zur Verfügung stehen."
Die stationäre Pflege in deutschen Kliniken ist eine Katastrophe. Besonders die Situation bei der Nachtschicht, bei der eine Pflegekraft mehr als 30 Patienten zu betreuen hat, ist nicht hinnehmbar. Es gibt viel zu wenig Pflegekräfte, was sicher an der Bezahlung und den Bedingungen liegt. Hier würden wir sofort etwas ändern.
Auch die Privatversicherten haben steigende Versicherungskosten zu verkraften. Viele ältere PKV-Versicherte können die immer höheren Prämien kaum mehr bezahlen. Welche Zukunft sieht das Parteiprogramm der GRAUEN PANTHER für die PKV vor?
Georg Schulte: Deutschland hat eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen. Der normale Arbeitnehmer in der GKV mit allen nur möglichen Nachteilen und der gutverdienende Manger, der Selbständige, der Beamte und der Politiker in der PKV mit allen nur erdenklichen Vorteilen.
"Wir fordern eine soziale Bürgerversicherung für alle Bürger"
Dieses System wurde von unseren Politikern mit Hilfe der Versicherungslobbyisten über Jahre zu ihren Gunsten entwickelt und etabliert. Wir fordern eine soziale Bürgerversicherung für alle Bürger, einschließlich der Politiker und Beamten mit der Möglichkeit, Sonderleistungen separat abzuschließen und zu versichern. Auch das würde dazu führen, dass die Kosten für den Einzelnen sinken würden und das Gesundheitssystem in Deutschland wesentlich besser aufgebaut werden könnte.
WAHL SPEZIAL 2021
Im WAHL-SPEZIAL antworteten weitere Parteien u.a. alle im Bundestag vertretenen sowie Volt, PIRATEN, ÖDP und Freie Wähler
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Achim Kessler (LINKE)(c) LINKSFRAKTION / Bundestag
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS90/GRÜNE)
Detlev Spangenberg(c) Deutscher Bundestag
Michael Hennrich (CDU)(c) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag