"Leistungseinschränkungen wird es mit uns nicht geben" Maria Klein-Schmeink (GRÜNE) im Interview
WAHL-SPEZIAL mit den gesundheitpolitischen Sprechern der Parteien und Fraktionen
krankenkasseninfo: Die gesetzlichen Krankenkassen sind in finanzielle Schieflagen geraten, steigende Beiträge werden derzeit nur durch Steuermilliarden verhindert. Wie wollen die GRÜNEN die höheren Lasten im Gesundheitswesen verteilen, ohne an der Parität oder der Versorgung zu rütteln?
Maria Klein-Schmeink: Leistungseinschränkungen wird es mit uns nicht geben. Mit unserem Modell der Bürgerversicherung wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung einbeziehen, auch die privat Versicherten. Versicherungsfremde Aufgaben der Krankenversicherung müssen steuerfinanziert sein, wir wollen allerdings kein im Kern steuerfinanziertes System, das abhängig vom jährlichen Haushalt des Bundes ist.
"Versicherungsfremde Aufgaben der Krankenversicherung müssen steuerfinanziert sein"
Moderate Beitragssatzsteigerungen können auf Dauer nicht ausgeschlossen werden. Eine solidarische, am Einkommen orientierte Beitragsfinanzierung ist gerechter als Leistungseinschränkungen oder den Ausbau der Eigenbeteiligungen. Denn das trifft kranke Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.
krankenkasseninfo: Das Wahljahr 2021 ist ein Schaltjahr der Digitalisierung. Die Kritik der GRÜNEN am 'Digitale-Versorgung-Gesetz' verpuffte in der Oppositionsrolle - zentrale Speicherung unverschlüsselter Gesundheitsdaten und auch ihre Weitergabe an Dritte wird nun Realität. Wie würden Sie in einer möglichen Regierungsverantwortung hier nachträglich für besseren Datenschutz sorgen wollen?
Maria Klein-Schmeink: Bei der Digitalisierung hat sich tatsächlich einiges getan in den vergangenen vier Jahren. In den zahlreichen Gesetzen wurde aber keine zentrale Speicherung unverschlüsselter Gesundheitsdaten beschlossen, auch die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Dritte unterliegt hohen Anforderungen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Digitalisierung unter Einhaltung der höchsten Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz einen konkreten Mehrwert für die Patient*innen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen bringt. Dazu wollen wir zum Beispiel die elektronische Patientenakte weiterentwickeln und die digitale Gesundheitskompetenz fördern.
krankenkasseninfo: Der Wettbewerb der Krankenkassen findet vermehrt über den Beitragssatz statt, denn bei den freiwilligen Leistungen schwindet der finanzielle Spielraum. Wo würden die GRÜNEN politisch ansetzen, um den nötigen Kassenwettbewerb zugunsten der Versicherten zu stärken?
Maria Klein-Schmeink: Damit Patient*innen und Versicherte auf den ersten Blick erkennen können, welche Krankenkassen sich in Service und Versorgung engagieren, müssen alle Krankenkassen verpflichtet werden, Angaben zur Leistungsbewilligung, Servicequalität und Versichertenzufriedenheit zu veröffentlichen. Die Angaben müssen so aufbereitet und leicht zugänglich veröffentlicht werden, dass Versicherte die Krankenkassen anhand der für sie relevanten Kriterien miteinander vergleichen können.
"Krankenkassen müssen verpflichtet werden, Angaben zur Leistungsbewilligung, Servicequalität und Versichertenzufriedenheit zu veröffentlichen"
Außerdem wollen wir Anreize und Instrumente entwickeln, mit denen Kassen Zuschläge erhalten, wenn sie sich für bestimmte Patientengruppen mit speziellem Behandlungsbedarf einsetzen und dabei besonderes Engagement zeigen.
krankenkasseninfo: Mit dem Masernschutzgesetz gilt seit 1976 erstmals wieder eine Pflichtimpfung in der Bundesrepublik. Die GRÜNEN im Bundestag stimmten dagegen, dann kam Corona. Sollten Impfungen weiterhin generell freiwillig bleiben?
Maria Klein-Schmeink: Menschen müssen von Impfungen nachhaltig überzeugt werden. Darum halte ich nichts von einer Impfpflicht. Stattdessen brauchen wir eine bessere Kommunikation, für die Bevölkerung generell aber auch für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Jugendliche und junge Erwachsene. Diese sehen oft bei sich selbst ein geringeres Risiko durch eine COVID-Infektion. Hier muss dringend eine klare Risiko-Kommunikation, auch in Hinblick auf Long-COVID, eingeführt werden. Und es sollte allen klar sein, dass eine hohe Impfquote Schutz für diejenigen bedeutet, die nicht geimpft werden können.
krankenkasseninfo: Die Versorgung mit ausreichend Corona-Impfstoffen wird durch Patente gebremst, weil diese die Zahl der möglichen Hersteller eingrenzen. Warum enthielten sich die GRÜNEN im Bundestag, als es um die Aufhebung der Patente im Pandemiefall ging und wie könnte ansonsten das Impftempo erhöht werden?
Maria Klein-Schmeink: Kurzfristig wird die Freigabe von Patenten nicht dazu führen, dass wir die Produktionskapazitäten weltweit hochfahren können. Dafür ist der Prozess der Impfstoffproduktion einfach zu komplex. Handels- und Produktionsabkommen können der weltweiten Impfkampagne kurzfristig mehr helfen. Aufgrund der Komplexität der Produktion setzen wir uns für einen umfassenden Technologietransfer unter Einbeziehung nicht-exklusiver Lizenzen ein, um das Impftempo weltweit zu erhöhen. Außerdem setzen wir uns für eine global gerechte und zielgerichtete Verteilung der verfügbaren Impfstoffe ein, denn die Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen.
krankenkasseninfo: In Deutschland herrscht Streit über den Umbau der Krankenhauslandschaft. Ökonomen wollen zentralisieren, Ärzte beklagen Bettenabbau. Fakt ist dass der öffentliche Kliniksektor schwindet und der private hinzugewinnt. Welche Haltung vertreten die GRÜNEN hier beim Thema Umstrukturierung und was wollen sie gegen Pflegenotstand in Kliniken tun?
Maria Klein-Schmeink: Wir wollen die Krankenhausfinanzierung stärker von der Leistungsorientierung lösen und eine neue Säule der Strukturfinanzierung einführen, die die Vorhaltekosten abdeckt. Welche Angebote es vor Ort gibt, muss sich danach richten, was nötig ist, nicht danach, was sich rentiert. Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen.
"Welche Angebote es vor Ort gibt, muss sich danach richten, was nötig ist, nicht danach, was sich rentiert."
Auf Bundesebene definierte gemeinsame Grundsätze bei der Versorgungsplanung und gründliche Analysen des Versorgungsbedarfes der Bevölkerung sorgen dafür, dass alle Menschen eine gute Versorgung in erreichbarer Nähe vorfinden. Pflegekräfte brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Dafür wollen wir mit einer verbindlichen und bedarfsgerechten Personalbemessung sorgen.
krankenkasseninfo: Lange Zeit wollten die GRÜNEN die PKV zugunsten einer Bürgerversicherung abschaffen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Wie sollen die Privatversicherten in die Grüne Bürgerversicherung eingebunden werden?
Maria Klein-Schmeink: Wir wollen die PKV-Versicherten in die solidarische Finanzierung einbeziehen. Sie zahlen genau wie GKV-Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie in Höhe dessen, was auch gesetzliche Krankenkassen pro Kopf für einen vergleichbaren Versicherten erhalten würden. Die Einbeziehung von privat Versicherten in den Solidarausgleich führt zu einer längerfristigen finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. PKV-Versicherte mit geringen Einkommen und chronischen Erkrankungen werden entlastet.
WAHL SPEZIAL 2021
Im WAHL-SPEZIAL antworteten weitere Parteien u.a. alle im Bundestag vertretenen sowie Volt, PIRATEN, ÖDP, Freie Wähler und Graue Panther.
Achim Kessler (LINKE)(c) LINKSFRAKTION / Bundestag
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Detlev Spangenberg(c) Deutscher Bundestag
Michael Hennrich (CDU)(c) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag